 Der Tagesspiegel: Telekom-Affäre: FDP fordert Bundestag auf, Gesetz über Vorratsdatenspeicherung aufzuheben
Geschrieben am 30-05-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP sieht sich durch die Vorgänge bei
der Telekom in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt.
Der Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler sagte dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dies "sollte Anlass sein, dass der
Bundestag von sich aus das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung
aufhebt". Schließlich seien in Karlsruhe nicht nur eine, sondern
35000 Klagen gegen das Gesetz anhängig. Auch wenn er vom Erfolg der
Klagen überzeugt sei, solle der Bundestag nicht auf die
Gerichtsentscheidung warten. Es passe zudem überhaupt nicht zusammen,
dass der Staat ausgerechnet die Telekom verpflichte, riesige
Datenmengen über völlig unverdächtige Bürger zu speichern, während
das Unternehmen selbst massiv gegen geltendes Recht verstoße, sagte
der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem "Tagesspiegel", die Vorfälle
bei der Telekom "bestätigen alle Bedenken, die unsere Partei immer
gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Gefahr des Missbrauchs
vorgebracht hat, in einer Weise, wie wir sie uns hätten nie
vorstellen können". Solche Daten dürften in dieser Menge und in
dieser Form gar nicht erst angelegt werden, sagte sie. "Denn es ist
nahezu unmöglich, solche Datenmengen vor Missbrauch zu schützen, sie
verführen geradezu dazu." Die Debatte darüber sei nun neu eröffnet.
Deshalb werde sich der FDP-Parteitag in München am Wochenende auch
mit einem Dringlichkeitsantrag zum Datenschutz im nichtöffentlichen
Bereich befassen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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