Kampagne wacht über die Umsetzung des Streubombenverbots

Dublin (ots) - Unter großem Applaus, mit einem Grußwort des
UN-Generalsekretärs und mit dem Start von Hunderten
Freudenluftballons ging heute um 13 Uhr irischer Zeit nach zwei
Wochen Verhandlungen die Staatenkonferenz in Dublin zu Ende, deren
Ergebnis bereits am Mittwochabend der Öffentlichkeit präsentiert
worden war: ein historisches Verbot von Streubomben. Fast alle der
111 anwesenden Staaten haben sich dazu bereit erklärt, der
zukünftigen Konvention beizutreten, nur Finnland und die Slowakei
legten sich noch nicht fest, und wenige andere haben sich noch gar
nicht zu Wort gemeldet.

Besonders anrührend war die Stellungnahme der Vertreterin des
Libanon, die der Versammlung die Dankbarkeit eines kleinen Mädchens
aus einem massiv von Streubomben betroffenen libanesischen Dorf
übermittelte. Im Gegenzug bedankte sich der irische Außenminister
Martin in seiner Abschlussrede ausdrücklich bei den Opfern von
Streubomben, die in Dublin anwesend waren.

Einer von ihnen, Raed Mokaled aus dem Libanon, der seinen Sohn bei
einem Streubombenunfall verloren hat, äußerte sich sehr froh und
erleichtert über den neuen Vertrag und betonte gleichzeitig: "Ich war
es meinem Sohn schuldig, hier zu sein und mich für einen starken
Vertrag einzusetzen. Aus demselben Grund werde ich nun weiter
arbeiten für eine konsequente Umsetzung des Vertrags und damit für
die nächste Generation von Kindern." Nach dem Verbot von
Anti-Personen-Minen 1997 ist die neue Konvention ein weiterer großer
Erfolg einer weltweiten Bürgerinitiative - der Cluster Munition
Coalition, zu deren Gründern Handicap International gehört. Dieser
maßgebliche Beitrag der Zivilgesellschaft wurde in der
Abschlusssitzung in Dublin von vielen Seiten gewürdigt. Der Vertreter
Norwegens betonte, dass nur durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit
den Nicht-Regierungs-Organisationen die Verhandlungen ständig den
nötigen Bezug zur Realität behielten.

Zwar sieht sich nun auch die deutsche Regierung, die bis zuletzt
um lange Übergangsfristen für einen Teil ihrer Munitionsbestände
gekämpft hatte, als Vorreiter des historischen Vertrags. Dabei hatte
noch vor wenigen Tagen das Verteidigungsministerium vor einem
sofortigen Verzicht auf alle Streumunition gewarnt. Hingegen haben
Handicap International und das Aktionsbündnis Landmine im Rahmen
unserer Kampagne in den letzten Jahren kontinuierlich darauf
hingewiesen, dass es nicht vertretbar wäre, einen Teil dieser
grausamen Waffen noch nach Abschluss des Verbotsvertrags für einige
Jahre zu behalten. Wir freuen uns darüber, dass gestern Vertreter
beider Regierungsparteien im Bundestag den großen Anteil deutlich
machten, den die zivilgesellschaftliche Kampagne am Zustandekommen
des Verbotsvertrags hatte.

In den kommenden Monaten wird gerade das Parlament besonders
gefordert sein. Wir hoffen und erwarten, dass die Abgeordneten dafür
sorgen, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehören wird, die den
Verbotsvertrag nach der Unterzeichnung im Dezember ratifizieren. Nur
wenn möglichst bald 30 Staaten ratifizieren, kann das wichtige
Streubombenverbot rasch in Kraft treten. Der Vertrag verpflichtet
dann nicht nur dazu, die Streumunitionsbestände der Bundeswehr zu
vernichten - womit die Regierung erfreulicherweise bereits jetzt
beginnen möchte - sondern auch zur umfassenden Unterstützung der
Opfer von Streumunition.

Auch Handicap International und die internationale Kampagne gegen
Streubomben sind darauf vorbereitet, die Umsetzung all der genannten
Verpflichtungen des neuen Vertrages aufmerksam zu beobachten und
anzumahnen. Außerdem werden wir ein besonderes Augenmerk auf die
Alternativmunition richten, die u. a. auf Betreiben Deutschlands vom
Verbot ausgenommen wurde, da sie laut Regierungsangaben anders als
die verbotenen Streubomben kein humanitäres Problem darstellt. Auch
hier ist es erfreulich, dass der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel kurz
vor der Dublinkonferenz im Bundestag und jetzt wieder in einer
Erklärung darauf hingewiesen hat, dass die im Vertrag für diese
"Punktzielmunition" aufgestellten Kriterien von unabhängiger Seite
nachprüfbar sein müssen und die Bundesregierung dem Parlament - und
damit auch der Zivilgesellschaft - nachweisen muss, dass diese
Kriterien eingehalten werden.

Zu den Verpflichtungen des Vertrages gehört nicht zuletzt die
Aufforderung, auf verbündete Staaten einzuwirken, dass auch sie in
Zukunft keine Streuwaffen mehr einsetzen. Zwar erlaubt eine
Ausnahmeregelung, die trotz der massiven Kritik der Kampagne
durchgesetzt wurde, den Unterzeichne staaten militärische Operationen
gemeinsam mit Bündnispartnern, die Streuwaffen einsetzen. Doch wir
werden alles daran setzen, dass eine solche Situation nie eintreten
wird - und hoffen auch in diesem Fall auf die wachsame Unterstützung
des Parlaments.

Weitere Informationen aus Dublin:
www.handicap-international.de/dublin

Originaltext: Handicap International
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/16206
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_16206.rss2

Pressekontakt:
Dr. Eva Maria Fischer in Dublin, Kampagnensprecherin, 0175-54 29 899
(deutsches Mobiltelefon)