 Neues Deutschland: zur Absegnung der Teilprivatisierung der Bahn im Bundestag
Geschrieben am 30-05-2008 |
Berlin (ots) - Über Dutzende Anträge haben die
Bundestagsabgeordneten in einer durchschnittlichen Sitzungswoche zu
befinden. Meist geht es um Details von Gesetzen, über die nur
Spezialisten Bescheid wissen. Am Freitag wurde auf diese läppische
Weise das wohl wichtigste Privatisierungsvorhaben der nächsten Jahre
abgesegnet: die Teilprivatisierung der Bahn. Obwohl drei Fraktionen
geschlossen, eine weitere in Teilen - auch wegen anderslautender
Parteibeschlüsse - und die Mehrheit der Bürger sowieso dagegen sind,
obwohl viele Experten ernste Zweifel angemeldet haben und sich die
Länder über künftige Finanzmittel sorgen, wird das Parlament wohl
keinerlei Einflussmöglichkeit mehr auf den erst noch zu erarbeitenden
Privatisierungsvertrag haben. Geradezu bezeichnend ist, dass es die
Koalitionsredner am Freitag nicht einmal für nötig befanden zu
begründen, warum aus ihrer Sicht eine Teilprivatisierung und genau
diese Form notwendig ist. Kein Wunder, denn sie steht der Lösung der
umweltpolitischen Aufgabe im Weg, erheblich mehr Personen- und
Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
Das skandalöse Durchpeitschen des Börsengangs, der nur fragwürdige
Global-Player-Ambitionen befriedigt, passt zur Verkehrspolitik des
Bundes der letzten Jahre. Diese ist ohne echtes Konzept, zumal der
Straßen- und Flugverkehr trotz aller Sonntagsreden weiter begünstigt
wird. Mitbestimmung durch das Parlament und Experten wären da nur
störend.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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