 Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Struck legt Vorschlag für gesetzliche Schuldenregel vor "Schuldenbremse für Bund kommt"
Geschrieben am 31-05-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Peter Struck, hat sich darauf festgelegt, dass die Koalition in der
Föderalismuskommission II eine gesetzliche Schuldenregel für den Bund
beschließen wird: "Die Schuldenbremse für den Bund kommt", sagte
Struck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Struck leitet zusammen mit dem
CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Kommission, die
kommende Woche erneut zusammentritt. "Oettinger und ich wollen Ende
Juni einen Vorsitzenden-Vorschlag vorlegen, der nicht nur eine
Schuldenbeschränkung für den Bund, sondern auch für die Länder
vorsieht. Darin soll auch eine Regelung für die Altschulden der
besonders verschuldeten Länder stehen", sagte Struck der Zeitung.
Nach der Weihnachtspause könne das Gesetzgebungsverfahren beginnen,
betonte Struck.
Originaltext: Rheinische Post
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