 Mitteldeutsche Zeitung: Telekom-Affäre Unionsbundestagsfraktion gegen Gesetzesverschärfung
Geschrieben am 31-05-2008 |
Halle (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt
Gesetzesverschärfungen als Konsequenz aus der Telekom-Affäre ab. "Wir
haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte ihr stellvertretender
Vorsitzender Wolfgang Bosbach der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das ist bereits
verboten." Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für
verboten zu erklären. Das Schlimmste sei im Übrigen der
Vertrauensverlust bei den Kunden. Als Haupteigentümer habe der Bund
ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen. Bosbach fuhr
fort: "Nicht dass uns die Telekom eines Tages einen subalternen
Mitarbeiter präsentiert und behauptet, der hätte das alles
übermotiviert und in Schwarzarbeit an den Führungskräften vorbei
organisiert. Ich halte es für völlig unwahrscheinlich, dass das ohne
Wissen und Wollen der Führungskräfte
gemacht worden ist." Anders lautende Behauptungen, so der
CDU-Politiker, "glaubt doch kein Mensch". Der rechtspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, sagte dem Blatt aus Halle:
"Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken
lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber." Der
Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Dietmar
Müller, regte in der "Mitteldeutschen Zeitung" konkrete Maßnahmen an.
So müssten Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz
massiv heraufgesetzt werden. Derzeit handele es sich um maximal
300000 Euro. Das tue Groß-Unternehmen wie der Telekom nicht weh.
Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchten Kündigungsschutz.
Schließlich, so Müller, müssten betriebliche Verstöße gegen den
Datenschutz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Betroffenen
angezeigt werden. Das ist im aktuellen Fall nicht geschehen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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