 Petra Pau: Vorratsdatenspeicherung ist Einladung zum Missbrauch
Geschrieben am 01-06-2008 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble will
Telekommunikations-Anbieter auf mehr Datenschutz verpflichten. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Angeblich sollen sich Telekommunikations-Anbieter laut
Bundesinnenminister Schäuble verpflichten, künftig den Datenschutz zu
achten. Das klingt nach feierlichem Versprechen: "Wir wollen nicht
mehr gegen die Verfassung sein, jedenfalls nicht so offensichtlich."
Das ist Kabarett der schlechten Art.
Zumal es Bundesinnenminister Schäuble ist, der Milliarden
persönliche Daten auf Vorrat speichern lässt. Genau das kommt einer
Einladung zum Missbrauch gleich.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/240095430
Mobil: 0151/17161622
Mail: pressesprecherin@die-linke.de
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