 Neues Deutschland: zum 10. Gründungstag der EZB
Geschrieben am 02-06-2008 |
Berlin (ots) - Lobhudelei war am zehnten Jahrestag der Gründung
der Europäischen Zentralbank (EZB) angesagt. Nur am Rande des
Festakts gab es besorgte Minen wegen der Finanzkrise sowie der
steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Und ein potenzieller
Störenfried wurde genannt: die Arbeitnehmer, falls ihre
Gewerkschaften auf den Inflationsschub mit höheren Lohnforderungen
reagieren sollten.
Die EZB predigt den Beschäftigten - auf der Grundlage ihres
monetaristischen Credos aus D-Mark-Zeiten - Verzicht. Wichtige
makroökonomische Ziele wie Wachstum und Beschäftigung prallen an den
Mauern des gegen demokratische Kontrolle abgeschirmten Euro-Towers
ab. Dies rächt sich, wie die gegenwärtige Ratlosigkeit zeigt:
Aufgrund ihres Inflationsziels müssten die Zentralbanker die
Leitzinsen erhöhen, wegen der Euro-Aufwertung dagegen senken.
Der Jahrestag hätte Anlass einer kritischen Bestandsaufnahme der EZB
sein müssen. Die Kontrolle der Banken funktioniert nicht, und die
gepredigte restriktive Finanzpolitik verhindert Inflation nicht.
Finanzkrisen und Preisschübe ließen sich nur durch eine abgestimmte
Wirtschaftspolitik in der EU begrenzen - mit höheren Löhnen,
niedrigeren Zinsen sowie einer Finanzpolitik, die die aufgeblähten
Gewinne und Vermögen stärker besteuert und die Armut bekämpft. Doch
die EU-Mitgliedsländer wollen sich ebensowenig hineinreden lassen wie
die EZB. Kein Wunder, dass es viel Lob gab für die Geldpolitik nach
Gutsherrenart.
Originaltext: Neues Deutschland
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