 Uhl/Göbel/Philipp: Transparenz erschwert kriminellen Datenmissbrauch
Geschrieben am 03-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Datenschutzaffäre bei der Deutschen
Telekom erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann Ralf
Göbel MdB und die zuständige Berichtererstatterin, Beatrix Philipp
MdB:
Die Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom werden Konsequenzen
haben.
Es sind die Telekommunikationsunternehmen, die verantwortlich sind
für den sorgsamen Umgang mit den ihnen anvertrauten Daten. Es liegt
in der Verantwortung des Vorstandes, organisatorische Vorkehrungen
zum Ausschluss von Datenschutzverstößen zu treffen. Dabei können die
Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung richtungsweisend sein.
Es muss im wohlverstandenen Interesse der Telekom sein, das
erschütterte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Vertrauenswürdigkeit der Telekommunikationsunternehmen
wiederherzustellen.
Wir prüfen, inwieweit gravierende Verstöße gegen
datenschutzrechtliche Vorschriften durch das Unternehmen selbst
öffentlich gemacht werden müssen. Eine solche Transparenzregel dürfte
unabhängig von staatlicher Kontrolle und Bußgeldern generalpräventive
Wirkung haben.
Die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind
abzuwarten, bevor über weitergehende strafrechtliche Sanktionen
entschieden wird.
Die Verbindung dieses Telekomskandals mit den europarechtlich
vorgegebenen Vorschriften über eine verlängerte Speicherungsfrist der
Telekommunikationsdaten ist grob irreführend:
Die bei der Telekom missbrauchten Daten, sind solche, die jedes
Unternehmen zur Rechnungsstellung benötigt. Das hat nichts zu tun mit
den Telekomunikationsdaten, die zur Verfolgung schwerer und
schwerster Straftaten für ein halbes Jahr gespeichert werden müssen.
Auf diese Daten darf allein von Sicherheitsbehörden aufgrund eines
richterlichen Beschlusses zugegriffen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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