LVZ: Bewegung bei der Pendlerpauschale: Kilometergeld-Regelung für alle rückt näher / SPD drängt auf baldige politische Lösung

Leipzig (ots) - Im Streit um die Neuregelung der seit 2007 nur
noch eingeschränkt geleisteten Pendlerpauschale könnte es zu einer
Rückkehr zur Leistung ab dem ersten Kilometer bei gleichzeitiger
Glaubhaftmachung tatsächlich entstandener Kosten kommen. Dies würde
unter anderem auch die jetzige Begünstigung von Fahrgemeinschaften
relativieren, bei der alle Insassen, unabhängig von tatsächlichen
Kosten, die Pauschale in Anspruch nehmen können. Nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gebe es aus Kreisen
des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Signale an die
Bundesregierung. Karlsruhe soll im Herbst über eine anhängige Klage
zur Neuregelung der Pauschale urteilen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hält
ein solches Modell, das sich an dem Prinzip der früher gültigen
Kilometerpauschale anlehne, "für eine systemgerechte Variante, die
wir begrüßen würden". Gegenüber der Zeitung verwies Däke darauf, dass
sich das Steuersystem "an dem Prinzip der steuerlichen
Leistungsfähigkeit und an den tatsächlich entstehenden Kosten"
orientieren müsse. Die Subventionierung von Fahrgemeinschaften mit
der jetzigen Entfernungspauschale sei teuer und laufe auf "eine dem
System nicht entsprechende" Unterstützung hinaus. Nach derzeitiger
Regelung, die nach Ansicht der Kläger in Karlsruhe gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, wird die Pendlerpauschale
erst ab dem 20. Entfernungskilometer mit dann jeweils 0,30 Euro
geleistet.

Nach der CSU, die auf eine rasche Hilfe für Pendler angesichts
drastisch gestiegener Energiepreise drängt, gibt es mittlerweile auch
in der SPD-Bundestagsfraktion und bei SPD-Bundesministern den Wunsch,
noch vor der Karlsruher Verfassungsgerichtsentscheidung aktiv zu
werden.

Wie der Zeitung bestätigt wurde, "muss eigentlich noch vor der
Sommerpause" eine Besserstellung der Pendler erfolgen. Das sei eine
Frage, "die wir politisch anpacken und uns nicht vom Gericht
aufzwängen lassen sollten", sagte ein Bundesminister. Auch in der
Fraktionsführung der SPD gebe es entsprechende Unterstützung für
einen Kilometergeld-Plan. "Das einzige Problem" sei nur noch
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der durch die Mehrkosten
sein Konsolidierungsziel gefährdet sehe. Intern habe Steinbrück
bereits klar gestellt, die Mehrkosten für eine Pendlerregelung müsse
"im Bereich der Arbeitnehmer" dann durch den Abbau anderer
Vergünstigungen oder Pauschalen gegenfinanziert werden. Eine
Pendlerpauschale für alle ab dem ersten Kilometer ohne
Entfernungsbegrenzung würde mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche
schlagen. Bei der SPD gibt es deshalb Überlegungen, die Entschädigung
für Pendlerkosten nur bis zu einer Entfernung von 100 Kilometer zu
berücksichtigen. Allen anderen seien im Zweifelsfall auch Umzüge
zuzumuten, so wie dies auch in den Hartz-Gesetzen vermittelten
Arbeitslosen zugemutet werde.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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