 LVZ: FDP-Kulturpolitiker Waitz fordert angesichts der Gysi-Debatte mehr Geld und mehr Personal für die Stasi-Unterlagenbehörde
Geschrieben am 08-06-2008 |
Leipzig (ots) - Eine "deutliche Aufstockung der personellen und
materiellen Mittel" für die Behörde der Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen noch für den Haushalt 2009 hat der kultur- und
medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph
Waitz, gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Waitz unter Hinweis auf den jüngsten Streit um
neue Dokumente über den Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag,
Gregor Gysi, aus dessen Anwaltstätigkeit zu DDR-Zeiten: "Der Fall
Gysi, aber auch die Diskussion um Manfred Stolpe und andere, haben
gezeigt, wir brauchen eine verbindliche Aktenbasis. Möglichst
kurzfristig müssen die noch nicht erschlossenen Akten so
aufgearbeitet werden, dass wir noch schneller einen Schlussstand bei
den Akten erreichen, als er von Marianne Birthler mit dem Jahr 2011
genannt wurde."
Die Bundesbeauftragte habe erklärt, es fehle ihr derzeit an
Personal und Geld, um zum vorläufigen Ende zu kommen. "Das können wir
uns nicht leisten, wie die jüngste Klageankündigung von Gysi gegen
Frau Birthler und das ZDF belegen", meinte Waitz. "Dabei soll es uns
nicht um eine Hexenjagd gegen bestimmte Personen gehen - das wäre ein
absurder Vorwurf. Ich möchte nur, dass die Aufgabe, die der
Stasi-Unterlagenbehörde vom Gesetzgeber gestellt wurde, auch zeitnah
und ordentlich erledigt werden kann."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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