 WAZ: Kompromiss mit Koalitionszoff - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 09-06-2008 |
Essen (ots) - Aus pragmatischer Sicht geht der Beschluss des
RAG-Aufsichtsrates in Ordnung. Das Kohle-Unternehmen erhält die
Chance, im bisherigen Finanzrahmen das vorzeitige Aus der Zeche Saar
leichter auszugleichen. Im Gegenzug stellt es den umstrittenen und
mit Bergschäden noch und nöcher verbundenen Abbau in Annaberg zwei
Jahre früher ein. Die Bergbau-Betroffenen werden's danken.
Der historische Ausstiegsbeschluss sah eine bestimmte Fördermenge
für die RAG vor; im Sinne des Steuerzahlers auf die Reduzierung zu
drängen, die sich in Folge des früheren Aus der Zeche Saar ergeben
hätte, ist aus Sicht der Liberalen konsequent. Ob das aber auch
machbar wäre, ohne das Versprechen zu brechen, wonach kein Bergmann
ins Bergfreie fallen darf, steht auf einem anderen Blatt. Das hatte
Finanzminister Linssen gestern vor sich - und als Mitglied des
Aufsichtsrates im Sinne des Unternehmens zu entscheiden. Als
Politiker hätte Linssen wohl mit Nein gestimmt. Denn jetzt hat er
nicht nur die FDP am Hals, sondern auch die Schließung eines
Bergwerks im Landtagswahl-Jahr 2010.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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