 Stuttgarter Nachrichten: Polit-Show
Geschrieben am 09-06-2008 |
Stuttgart (ots) - Dass das Auto zum Klimawandel beiträgt und sein
Ausstoß des Treibhauses CO2 gesenkt werden muss, steht außer Frage.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verfolgte daher ein gutes Ziel, als
er der Branche ehrgeizige Vorgaben machte. Doch gut gemeint und gut
gemacht sind zweierlei. Dimas verbiss sich in die deutsche
Autoindustrie, die überdurchschnittlich große Autos baut. Den großen
Autos von Mercedes, BMW, Porsche und Audi verlangte er extrem hohe
Einsparziele ab, während die Massenhersteller aus Frankreich und
Italien bequeme Vorgaben bekamen. Frankreich betrieb Industriepolitik
unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Es ist daher richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel mit Frankreichs
Staatspräsidenten Sarkozy verhandelte. Doch ihre Aussage, es gebe nun
einen Durchbruch, ist mehr als gewagt. Denn über den entscheidenden
Streitpunkt, die Verteilung der Lasten auf die einzelnen Hersteller
und Industrienationen, schweigen sich Merkel und Sarkozy bisher aus.
Genau an dieser Frage entscheidet sich aber, ob der Klimaschutz
einseitig deutsche Hersteller belastet. Es wäre erstaunlich gewesen,
hätte Sarkozy freiwillig Vorteile für sein Land wieder preisgegeben.
Dennoch versucht Merkel den Eindruck zu erwecken, sie habe
erfolgreich verhandelt. Sie folgt dem Motto, dass nicht die Fakten
zählen, sondern der Eindruck, den die Menschen von den Fakten haben.
Doch wenn die Menschen bemerken, dass ihnen eine Show vorgespielt
wurde, bekommen sie allenfalls einen schlechten Eindruck von der
Politik.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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