Westfalenpost: Wenig Substanz

Hagen (ots) - Soziale Gerechtigkeit als Wortklauberei
Von Jörg Bartmann
Die CSU hat angesichts bevorstehender Wahlen die Pendlerpauschale
wieder entdeckt. Gleichzeitig wird vollmundig verkündet, dass man
Steuern konsolidieren und senken müsse. Die SPD legt nach der
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in Sachen
Altersteilzeit nach und will die Frühverrentungsmodelle ausweiten.
Die Umsetzungen der Beschlüsse für die Lohnrunden oder die
Beitragssenkungen der Sozialversicherung bleiben außen vor - ein
Gesamtkonzept fehlt. Hauptsache beim Thema soziale Gerechtigkeit ist
man auf der politischen Bühne dabei, das klingt fatal nach
Wortklauberei.
Da passt vieles nicht zusammen. Trotz Lohnerhöhungen stellt der
Bürger am Monatsende fest, dass er sich weniger erlauben kann. Allein
die Energiekosten dafür verantwortlich zu machen, ist unseriös. Es
wird über Steuersenkungen nur gesprochen, der Staat kassiert wo er
kann. Es ist kein Konzept zu erkennen, das den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der W´irtschaft glaubhaft
verbindet.
Die SPD hechelt dabei der Linken hinterher, lässt sich von
Lafontaine vorführen, der ungeniert Illusionen verkündet. Kurt Beck
hastet dabei von einer Falle in die nächste, gefüttert von der
heimlichen Vorsitzenden Andrea Nahles, die im Zusammenspiel der
Kräfte nicht nur Franz Müntefering aus dem Ring kippte.
Innerparteiliche Solidarität ist dabei flöten gegangen: Frank-Walter
Steinmeier hat längst seine Kanzlerkandidatur eingeleitet, er tritt
an, wenn ein drastischer Kurswechsel nicht stattfindet. So bleiben
die Sozialdemokraten gefangen in ihrem eigenen Spinnennetz, fernab
jeder tragfähigen Politik.
Verantwortung für Deutschland sieht anders aus. Die wäre notwendig,
weil die Gesellschaft sich erkennbar spaltet, in Arm und Reich
driftet, mit gefährdeten und besseren Stadtvierteln. Diese
Schnittstellen gehen im Alltag unter, weil auch der andere Teil der
Großen Koalition wenig Perspektive bietet. Das Glück der Union sind
die Querelen der SPD, um den unglücklichen Kurt Beck. Eine
zielorientierte Substanz ist im Merkel-Lager auch nicht auszumachen.

Originaltext: Westfalenpost
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