 Der Tagesspiegel: Peter Müller fordert Neuregelung der Spätabtreibung
Geschrieben am 28-05-2006 |
Berlin (ots) - In der CDU mehren sich die Forderungen nach einer
Neuregelung der Spätabtreibung. Der saarländische Ministerpräsident
Peter Müller, zugleich Co-Vorsitzender der
Grundsatzprogrammkommission der CDU, stufte das Thema als einen der
Punkte ein, an denen die SPD in der Koalition der Union entgegen
kommen könne. " Wir müssen die Frage stellen: Ist die jetzige
Regelung ausreichend geeignet, werdendes Leben zu schützen - oder
muss nicht gerade in diesen Fällen der Spätabtreibung bei Behinderung
noch einmal nachgedacht werden?", sagte Müller dem Tagesspiegel. "Ich
denke, wir haben da Regelungsbedarf." Die Konzepte lägen auf dem
Tisch, sodass die Koalition zügig beraten und entscheiden könne.
Die Union plädiert für eine Beratungspflicht und eine Bedenkzeit
bei Spätabtreibungen nach der 23. Schwangerschaftswoche. Auslöser für
die rund 200 Fälle im Jahr ist zumeist eine erst spät festgestellte
Behinderung des Ungeborenen. Aus der SPD gibt es Widerstand gegen
eine Pflichtberatung.
Müller warnt zugleich Politiker der eigenen Partei vor dem
Versuch, die Frage der Spätabtreibung als Hebel zu benutzen, um die
Abtreibungsdebatte insgesamt neu zu eröffnen. "Die Union wäre nicht
gut beraten, wenn sie eine Generalrevision des Paragraphen 218
einfordern würde", betonte Müller. "Wir sollten uns auf das spezielle
Thema 'Spätabtreibungen' konzentrieren. Bei der Abtreibungsfrage gibt
es nicht die zweifelsfreie Lösung. Wenn das aber so ist, muss der
Staat zurückhaltend sein bei der Antwort auf die Frage, was er unter
Strafe stellt."
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
Parlamentsredaktion
Originaltext: Der Tagesspiegel
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