pafl: Liechtenstein verstärkt europäische Steuerkooperation mit Betrugsbekämpfungsabkommen
Geschrieben am 27-06-2008 |
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU und ihren Mitgliedsstaaten konnten am Freitag weitgehend abgeschlossen werden. Es erfolgen noch die Bereinigungen der Abkommenstexte sowie die Überprüfung des Verhandlungsergebnisses durch die für die Verhandlungen verantwortlichen politischen Behörden. Das Abkommen sieht einen verstärkten Informationsaustausch bei Steuerdelikten sowohl bei den indirekten als auch den direkten Steuern vor. "Wir haben mit dem Betrugsbekämpfungsabkommen eine europäische Lösung für ein Thema gesucht, das eine gesamteuropäische Dimension hat", sagte Regierungschef Otmar Hasler.
"Der Finanzplatz Liechtenstein mit seinen vielen Standortvorteilen und diversifizierten Dienstleistungen soll nicht Steuervergehen Vorschub leisten", sagte Hasler. Die in diesen Verhandlungen zum Ausdruck gekommene Politik der liechtensteinischen Regierung ist es, in Zukunft bei Verdacht auf Steuerbetrug und ähnlichen Delikten den Steuerbehörden der Vertragspartner Unterstützung zu leisten und die Steuerkooperation generell zu erhöhen. Im Abkommen wird auch die Möglichkeit vorgesehen, im Rahmen von für den Industriestandort und den Finanzplatz wichtigen Doppelbesteuerungsabkommen, weitergehende bilaterale Regelungen zur Kooperation mit ausländischen Steuerbehörden zu treffen.
"Mit diesem Abkommen entspricht Liechtenstein dem europäischen Standard auch in der Frage der Kooperation bei Steuern", sagte der Regierungschef weiter.
Für die direkten Steuern bedeutet das Abkommen Rechts- und Amtshilfe in Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten. Bei den indirekten Steuern deckt der gegenseitige Informationsaustausch grundsätzlich alle Delikte ab. Weitere Bestimmungen betreffen die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Zusammenarbeit der Steuerbehörden bei der Betrugsbekämpfung. Der Einsatz von Zwangsmitteln im Vollzug ist auch zukünftig nur durch Entscheidungen eines unabhängigen Richters möglich.
"Der strikte Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wird weiterhin in Liechtenstein und auf seinem Finanzplatz gelten. Mit diesem Kooperationsabkommen werden aber den europäischen Standards entsprechende Massnahmen gegen gesetzwidriges Verhalten vorgesehen", sagte Otmar Hasler.
English Version
Liechtenstein strengthens European tax cooperation with Anti-Fraud Agreement
Vaduz, 27 June 2008 - The negotiations on an Anti-Fraud Agreement between Liechtenstein and the EU and its Member States, which lasted for over a year, were largely concluded on Friday. The treaty texts will now be finalized, and the results of the negotiation will be reviewed by the political authorities responsible for the negotiations. The agreement strengthens information exchange in the case of tax offenses, with respect to both indirect and direct taxation. "Through the Anti-Fraud Agreement, we have sought a European solution for a topic that has a pan-European dimension," Prime Minister Otmar Hasler said.
"The Liechtenstein financial center, with its many location advantages and diversified services, should not abet tax offenses," Hasler continued. The policy of the Liechtenstein Government expressed in these negotiations is to henceforth provide support to the tax authorities of the Contacting States in cases of suspicion of tax fraud and similar offenses and to enhance tax cooperation in general. The agreement also provides the possibility of concluding more far-reaching bilateral rules on cooperation with foreign tax authorities, in the framework of double taxation treaties of importance to the industrial location and the financial center.
"With this agreement, Liechtenstein meets the European standard also with respect to tax cooperation," the Prime Minister said.
In the area of direct taxes, the agreement entails mutual legal assistance and administrative assistance in cases of tax fraud and similar offenses. In the area of indirect taxes, mutual information exchange essentially covers all offenses. Other provisions cover anti-money-laundering and cooperation among tax authorities in combating fraud.
The use of coercive measures in enforcement will continue to only be possible by way of independent judicial decisions.
"The strict protection of privacy and the basic rights of citizens will continue to apply in Liechtenstein and its financial center. With this cooperation agreement, however, measures against unlawful conduct will be provided that meet the European standards," Otmar Hasler concluded.
Originaltext: Presse- + Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/68606 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_68606.rss2
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