 Neues Deutschland: EU-Russland-Gipfel
Geschrieben am 27-06-2008 |
Berlin (ots) - Die Voraussetzungen sind nicht gut: Schon vor dem
EU-Russland-Gipfel hatte Brüssel die Vertrauenswürdigkeit Moskaus in
Frage gestellt und ultimativ »schriftliche Garantien« für die Öl-und
Gasversorgung verlangt. In Chanty-Mansijsk forderte
EU-Kommissionschef Barroso oberlehrerhaft von Russlands Präsidenten
die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Abschlusserklärung des
Treffens fiel äußerst kurz aus. Dass beide Seiten trotzdem auf eine
auch per Abkommen verbesserte Zusammenarbeit setzen, klingt gezwungen
optimistisch.
Beim sibirischen Gipfel zeigte sich einmal mehr, dass der Westen
nicht so recht weiß, wie er mit dem früheren Gegner im Osten umgehen
soll. Russland wird als Lieferant von Öl und Gas akzeptiert, nicht
aber als gleichberechtigter Partner mit eigenen, berechtigten
Interessen. Kein Wort in den Erklärungen der Europäer zur
US-Raketenabwehr auf EU-Gebiet, keine Silbe über das Heranschieben
der NATO an russische Grenzen, keine Unterstützung für den Schutz der
russischen Minderheit in den baltischen Staaten, kein Ton zur
Militarisierung der 27er Gemeinschaft, die Moskau mit Sorge
beobachtet. Auf der EU-Seite dominiert 20 Jahre nach dem Umbruch in
Osteuropa noch immer die Siegermentalität.
Russland will mehr sein als Rohstofflieferant. Es wird den
politischen Dialog, insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen
Bereich, in die Beziehungen einbringen müssen. Vom Westen ist das
nicht zu erwarten.
Originaltext: Neues Deutschland
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