 Oskar Lafontaine: Über 5 Millionen Arbeitslose - Schwarz-Rot hat keinen Grund, die ersten 100 Regierungstage zu feiern
Geschrieben am 28-02-2006 |
Berlin (ots) - Zur Regierungsbilanz der ersten 100 Tage und den
Arbeitslosenzahlen im Februar 2006 erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Arbeitslosenzahlen vom Februar 2006 führen es noch einmal
plastisch vor Augen: Die Regierung Merkel hat wahrlich keinen Grund,
die ersten 100 Tage ihrer Arbeit zu feiern.
Über 5 Millionen in der Nürnberger Statistik zeigen, dass die
Bundesregierung nichts getan hat, um einen Beitrag zum Abbau der
Arbeitslosigkeit zu leisten.
Die beschlossenen Rentenkürzungen erhöhen die Sparneigung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaden daher der
Binnennachfrage. Der Haushaltsentwurf der Regierung ist nicht
geeignet, die Konjunktur zu stützen. Die anhaltend schlechte
Lohnentwicklung, die Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und
die angekündigten Entlassungen von Zehntausenden trotz hoher
Konzerngewinne verstärken diesen Trend.
Wieder einmal zeigt sich, der Erfolg einer Bundesregierung hängt
nicht von gefälligen Auslandsreisen ab, sondern von der Entwicklung
des sozialen Lebens im Inneren.
Die Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung ist
ernüchternd. Zwar wird in der Regierung jetzt über einen gesetzlichen
Mindestlohn und Gerechtigkeit geredet - die regierenden Parteien
kommen an den Wandlungen des Zeitgeistes, den DIE LINKE. bewirkt hat,
nicht vorbei und müssen sich der sozialen Frage stellen. Doch Merkel
und Müntefering stehen für anhaltend hohe Arbeitslosigkeit,
Einkommensverluste für die große Mehrheit der Bevölkerung und
Sozialkürzungen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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