Allg. Zeitung Mainz: Zweifel sind angebracht (zu Aufbau Ost)
Geschrieben am 30-06-2008 |
Mainz (ots) - Wer heute durch den Osten Deutschlands fährt, tut dies auf nagelneuen Autobahnen, wer in die Städte kommt, findet oftmals eine Infrastruktur vor, von der so manche westdeutsche Kommune nur träumen kann. Doch das Bild täuscht, denn 19 Jahre Vereinigung mit der ehemaligen Bundesrepublik haben nicht vermocht, wirtschaftlich gesehen westdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Natürlich gibt es Ausnahmen, so ist Sachsen weiter vorangekommen als der Rest der neuen Bundesländer. Das mag ein Stück weit auch mit der Mentalität der Menschen zusammenhängen. Doch betrachtet man Ostdeutschland insgesamt, so macht sich schnell Ernüchterung breit. Die vielen hundert Milliarden, die von West nach Ost geflossen sind, haben das Gefälle zwischen den beiden Teilen Deutschlands nicht wirklich beseitigen können. Da nimmt es nicht Wunder, dass die Parteien im Blick auf die Bundestagswahl 2009 nach Rezepten suchen, dies zu ändern. Besonders die Union hat schmerzlich in Erinnerung, dass ihr dort ihre Wunschkoalition abhanden kam, die ostdeutschen Wähler dem Rest der Republik die ungeliebte Große Koalition aufgezwungen haben. Deshalb suchen CDU und SPD Rezepte, mit denen der nach wie vor schmerzliche Rückstand der "Ossis" endlich auch wirtschaftlich aufgeholt werden kann. Die neuen Mittel sind indes fast die alten, alle Fördermaßnahmen bleiben erhalten, was bedeutet, der Westen pumpt weiter Milliarden in den Osten. Lediglich beim Thema Löhne wagt die Union, zum Anlocken neuer Unternehmer ein geringeres Niveau vorzuschlagen. Die SPD in Angst vor der Linkspartei setzt dagegen auf Mindestlöhne. Ob die Menschen in Ostdeutschland zu schätzen wissen, dass ihnen SPD und CDU weiter mit vielen im Westen erwirtschafteten Milliarden unter die Arme greifen, wird man zuverlässig erst am Ergebnis der nächsten Bundestagswahl ablesen können. Zweifel sind schon heute mehr als angebracht.
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