 Diether Dehm: Köhler legt Lissabon auf Eis
Geschrieben am 30-06-2008 |
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, dass Bundespräsident Horst Köhler
die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht
unterzeichnet, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Diether Dehm:
"Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten! DIE LINKE
sieht sich in ihrer Kritik am Vertrag von Lissabon bestätigt. Am 24.
Juni hatte die Fraktion DIE LINKE Verfassungsbeschwerde und einen
Antrag im Organstreitverfahren gegen den Vertrag von Lissabon beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es ist daher zu begrüßen, dass
das Bundesverfassungsgericht sich mit der Bitte an Bundespräsident
Horst Köhler gewandt hat, die Ratifikationsurkunde nicht zu
unterzeichnen und Horst Köhler dieser Bitte gefolgt ist. Damit ist
der Vertrag von Lissabon auch in Deutschland nicht ratifiziert. Wir
fordern die Bundesregierung auf, dies als Chance zu begreifen, den
Vertrag von Lissabon zu stoppen und endlich Neuverhandlungen für eine
Vertragsgrundlage zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen
Europa auf den Weg zu bringen. Jetzt ist die Gelegenheit da, den
Forderungen der Gewerkschaften nach Aufnahme einer Sozialen
Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge nachzukommen. Statt
schneller Vorschläge zum Durchpeitschen des abgelehnten Vertrags ist
jetzt Nachdenken angesagt. Nur mit einer grundsätzlichen
Neuausrichtung der europäischen Integration ist das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger nach dem irischen Referendum wiederzugewinnen.
Das wird hoffentlich auch die morgen beginnende französische
Ratspräsidentschaft befördern.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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