 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Probleme beim Einigungsprozess der EU (Ausgabe von Mittwoch, 3. Juli) Vom Zündeln gegen Europa
Geschrieben am 01-07-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gründe, die gegen den EU-Vertrag
vorgebracht werden, entspringen zumeist einer Mischung aus nationalem
Ressentiment, handfestem Eigennutz oder auch schlichter
innenpolitischer Opportunität. Manchmal ist es auch lächerlich. Da
fürchteten die Iren um ihre niedrigen Unternehmenssteuern, das Verbot
der Abtreibung oder ihre Neutralität. Kaczynski schürt Ängste mit
drohenden Entschädigungszahlungen an enteignete Deutsche oder die
Einführung der Homo-Ehe. Er betrachtet eine Menschenrechtscharta als
Gefahr.
Man muss aber auch vom Versagen der Regierungen sprechen, wenn sie
damit scheitern, für ein von ihnen selbst ausgehandeltes Vertragswerk
zu werben. Auch Nicolas Sarkozy, der nun als Ratspräsident die Krise
meistern muss, profiliert sich gerne gegen Brüssel. Von den Kritikern
des Vertrags wird gerne darauf verwiesen, dass er tot sei, wenn er
nicht von allen EU-Mitgliedern angenommen werde. Es könnte dazu
kommen, dass es an ein oder zwei Staaten liegt, dass die anderen 25,
26 mit leeren Händen dastehen. Was auch komisch wäre. Die EU wackelt
wie schon lange nicht mehr. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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