 Kölnische Rundschau: Zu Steinbrücks Plänen
Geschrieben am 15-07-2008 |
Köln (ots) - MARKUS GRABITZ, Berlin,
Eigentlich ist Peer Steinbrück (SPD) nicht gerade der Lieblingsfeind
der Union. Weil der Finanzminister es wirklich ernst meint mit der
Sanierung der Staatskassen, behandeln ihn die Konservativen schon
länger mehr "als einen von uns". Allein deswegen mutet es
seltsam an, wenn die Union jetzt auf Steinbrück und seine
angeblichen Pläne höherer Steuern für die Gutverdiener einprügelt. So
hitzig, wie es scheint, ist dieses Gefecht aber
gar nicht.
Was ist passiert? Ausgangspunkt ist das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts: Demnach gehört die Krankenversicherung zum
Existenzminimum, die Beiträge dazu müssen steuerfrei gestellt werden.
Dieser Richterspruch hat den kleinen Haken, dass er den
Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro jährlich kosten würde, wenn er
eins zu eins ab 2010 umgesetzt würde.
Damit hat Peer Steinbrück ein dickes Problem. Er hat nun erstmals
öffentlich nachgedacht, wie er damit umgehen will. Denn Karlsruhe hat
ja nicht gesagt, dass die Bürger um einen zweistelligen Betrag
bei der Steuer entlastet werden sollen. Es hat vielmehr die gängige
Praxis der Besteuerung von Krankenkassenbeiträgen verworfen.
Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik: Sie hat den
Gestaltungsspielraum und die Pflicht, das Urteil umzusetzen.
Im Übrigen lohnt in der Sache ein kleiner Rückblick in die Geschichte
dieser Koalition, als noch nicht so viel an Wahlkämpfe gedacht wurde:
Die Karlsruher Richter gaben der Koalition auch die Aufgabe mit auf
den Weg, die Erbschaftsteuer zu reformieren.
Um die Details zanken sich Union und SPD zwar noch immer. Nicht
angefochten wurde aber die Absprache, dass am Ende der Reform der
Fiskus kein Minusgeschäft machen soll. Mit anderen Worten: Einige
werden weniger Steuern zahlen, andere mehr. Nichts anderes steht bei
der Gesundheit an: 2010 muss das Urteil umgesetzt sein. Es ist das
Mindeste, dass sich die Politik darüber Gedanken macht, wie
dies geschehen soll.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Jost Springensguth
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