 WAZ: NRW-FDP hat Bedenken gegen Verfassungsänderung für Jobcenter
Geschrieben am 15-07-2008 |
Essen (ots) - Die FDP in NRW hat "erheblichen Gesprächsbedarf" an
ihren Koalitionspartner CDU angemeldet, was die Verfassungsänderung
für die Jobcenter angeht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)
hatte mit den 16 Landesministern verabredet, das Grundgesetz zu
ändern, damit die Mischverwaltung aus Arbeitsagentur und Kommunen
fortgesetzt werden kann. "Ich halte diese Verabredung für höchst
zweifelhaft", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe). Papke wollte sich noch nicht auf eine Ablehnung
festlegen, die zu einer Enthaltung von NRW im Bundesrat führen würde,
sagte aber: "Wir haben unsere Zweifel, ob das Grundgesetz der
richtige Ort für politische Formelkompromisse ist." Der Kompromiss
sei vielmehr "ein Armutszeugnis, weil die Bundesregierung nicht den
Mut hat, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen". Das Grundproblem
sei das Nebeneinander von Bundesagentur und Kommunen, und das bestehe
fort.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der WAZ: "Was nicht passt,
wird passend gemacht. Nach diesem fragwürdigen Grundsatz wollen die
Arbeitsminister von Schwarz und Rot nun das Grundgesetz der
Wirklichkeit anpassen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zu entsprechen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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