 Kölnische Rundschau: zu Merkel
Geschrieben am 24-07-2008 |
Köln (ots) - Taktik hat Vorrang
JOST SPRINGENSGUTH
Die Bundeskanzlerin geht sichtlich entspannt in die
Sommerpause. Kein neuer Krach in der Koalition und kein
Kracher als Ankündigung noch zu erwartender Regierungsereignisse.
Alles entspricht ihrem Drehbuch für die Legislaturperiode. Ihr
Auftritt als Kanzlerin war taktisch bestimmt und programmatisch leer.
Der Mantel der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin für die
eigene Nachfolge hängt noch in der Garderobe der Parteizentrale.
Erst nach der Wahl des Bundespräsidenten im Mai ist mit
dem Start des Wahlkampfes zu rechnen. Bis dahin wird wohl,
abgesehen von den üblichen Hakeleien in der Koalition, Dienst nach
Plan und Vorschrift gemacht. Große neue Themen werden nicht mehr
angefasst.
Sie will (noch) Ruhe. Anders war die glättende Bemerkung
nicht zu verstehen, dass "jeder seinen Anteil am Erfolg habe".
Ihre Antwort auf den Erfolgsneid beim Koalitionspartner.
Oder: Noch Zuckerbrot für die SPD, die Peitsche folgt später,
wenn Wahlkampfstimmung ist. Da wird sie schon mitmischen.
Mit sichtlicher Genugtuung kann Merkel feststellen, dass
nach dem Burgfrieden mit der CSU in Sachen Pendlerpauschale das
Sommertheater den Anderen überlassen wird. Wer nun letztlich ihr
Herausforderer wird, soll sie nicht beschäftigen, sondern nur den
politischen Gegner.
Die große Koalition ist eine Vernunftehe auf Zeit, die dennoch
als mögliche Konstellation in die zweite Runde gehen kann.
Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird es nach der
vollzogenen Veränderung in der Parteienlandschaft schwierig.
Man mag Statik und strukturelle Schwierigkeiten der großen
Koalition beklagen. Wer aber meint, es werde zu dritt leichter
und effektiver, wird kaum Bestätigung finden. Ob nun Rot-Rot-Grün
oder etwa Rot-Gelb-Grün, mit politischer Harmonie
ist in diesen Konstellationen im Alltagsbetrieb nicht zu rechnen.
Das wird die jetzt noch ruhig und friedlich erscheinende
Bundeskanzlerin herausfordern, 2009 Schärfen nicht aus
dem Weg zu gehen. Gestern war sie davon noch weit weg.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Jost Springensguth
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