 Lausitzer Rundschau: Zu Böhmer / Linke
Geschrieben am 27-07-2008 |
Cottbus (ots) - Wenn Sachsen-Anhalts christdemokratischer
Regierungschef Wolfgang Böhmer jetzt mit Überlegungen zu einer
dunkelrot-schwarzen Koalition das Sommerloch füllt, ist ihm nicht nur
saisonbedingt gesteigerte Aufmerksamkeit gewiss. Er redet im Osten
vielen Christdemokraten aus der Seele, die es leid sind, bei der
Regierungsbildung wieder und wieder auf die schwächelnde SPD
angewiesen zu sein. Tatsächlich ist es ja nicht in erster Linie deren
Verdienst als vielmehr die Stärke der Linken, die die SPD im Osten in
fünf Landtagen und wahrscheinlich bald auch in Thüringen mitregieren
lässt. Da ist es durchaus verständlich, wenn die Ost-CDU eines
solchen Partners überdrüssig wird.
Nun mag eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken auf kommunaler
Ebene möglich sein. In der Landespolitik, bei Themen wie Schule,
Polizei oder Wirtschaftsförderung wird das schon wesentlich schwerer.
Vor allem aber ist der Vorrat an bundes- und außenpolitischen
Gemeinsamkeiten allzu gering. Und damit wird auch die entscheidende
Schwachstelle der Überlegungen des Magdeburger Ministerpräsidenten
erkennbar. Wer im Osten vorbei an den strategischen Überlegungen von
Angela Merkel (CDU) wie auch von Oskar Lafontaine (Linke) einen
Ausweg aus dem besonderen Koalitionsdilemma der CDU versucht,
riskiert einiges. Er koppelt die Politik der neuen Länder ab und
gerät so in Gefahr, bei den entscheidenden Fragen nur noch als
aufgeblasener Kommunalpolitiker wahrgenommen zu werden. Der SPD-Mann
Klaus Wowereit hat bei den Bundesratsabstimmung über den EU-Vertrag
von Lissabon erfahren müssen, wie schnell die Grenzen der
Zusammenarbeit mit den Linken erreicht sind. Der CDU-Politiker
Wolfgang Böhmer sollte sich diese Lektion ersparen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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