BDZ-Chef Leprich im "Focus": "Mindestlöhne gibt es nicht zum Nulltarif"

Berlin (ots) - Nach Einschätzung des BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft ist eine wirksame Kontrolle aller Mindestlöhne
durch den Zoll derzeit nicht möglich. In der aktuellen Ausgabe des
Nachrichtenmagazins "Focus" wird BDZ-Chef Klaus H. Leprich mit den
Worten zitiert: "Was wir jetzt machen, ist nicht wirksam." Der Zoll
benötige mehr Personal für die zeitintensive Überprüfung der
Mindestlöhne.

Hintergrund des "Focus"-Berichts ist die Einigung der
Bundesregierung über die Ausweitung des Mindestlohns. Nach der
Baubranche war zum 1. Juli 2007 ein verbindlicher Mindestlohn für
Gebäudereiniger eingeführt worden war. Am 1. Januar 2008 wurden die
Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Nach den
Vorstellungen der Bundesregierung sollen nun acht weitere Branchen
folgen, so dass in Deutschland faktisch der Mindestlohn eingeführt
wird.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll der Kampf gegen Lohndumping
und Schwarzarbeit verstärkt werden. Dabei wird der Zoll seine
Kontrollen in Unternehmen und auf Baustellen intensivieren. Der BDZ
fordert als Konsequenz aus der Ausweitung von Mindestlöhnen eine
Personalaufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

In dem "Focus"-Bericht stellt Leprich fest, bereits jetzt könne
der auf die Gebäudereiniger ausgedehnte Mindestlohn mit dem
vorhandenen Personal nur unzureichend geprüft werden. Schon Anfang
2008 hatte Leprich vor dieser Entwicklung gewarnt und in Interviews
allein für die Branchen Gebäudereinigung und Postdienste auf einen
personellen Mehrbedarf im dreistelligen Bereich hingewiesen. Mit der
Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen werde der Mangel an
Ermittlern bei der FKS umso gravierender ausfallen.

Für eine effektive Kontrolle fehle es dem Zoll an Zeit und an
Personal, wird Leprich im "Focus" zitiert. Sollten Lohnuntergrenzen
in weiteren acht Branchen gelten, brauche der Zoll nach grober
Schätzung rund 3500 Mitarbeiter mehr für Kontrollen. Dennoch will
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bisher offenbar kein
zusätzliches Personal bereit stellen. Die Bundeszollverwaltung, die
eine Personaluntersuchungsgruppe mit der Ermittlung des zusätzlichen
Bedarfs beauftragt hat, ist belastbares Zahlenmaterial bisher
schuldig geblieben.

Dabei ist die Gefahr unübersehbar, dass die eigentliche Aufgabe
der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
vernachlässigt wird, wenn das Personal bei der Kontrolle der
Mindestlöhne konzentriert wird. Nur mit ausreichendem Personal
könnten Kontrollen mit der erforderlichen Sorgfalt umgesetzt werden.
"Mindestlöhne gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Leprich gegenüber
dem "Focus".

Originaltext: BDZ - Dt. Zoll- und Finanzgewerkschaft
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