 Städte- und Gemeindebund begrüßt Rechtsklarheit für den Nichtraucherschutz
Geschrieben am 30-07-2008 |
Berlin (ots) - DStGB zum Rauchverbotsurteil des
Bundesverfassungsgerichts
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit
einzelner Nichtraucherschutz-Gesetze als einen wichtigen Schritt auf
dem Weg, den Nichtraucherschutz in Deutschland praktikabel zu machen.
"Mit dem Urteil haben wir nun Rechtsklarheit bei der praktischen
Umsetzung", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftführer des
DStGB, Helmut Dedy, heute in Berlin.
Das Gericht habe die rechtliche Reichweite der jeweiligen Gesetze
beschrieben und so den zukünftigen Handlungsrahmen der kommunalen
Ordnungsämter definiert. Die Entscheidung sei nach erster
Einschätzung lebensnah. Damit könne der Streit um den
Nichtraucherschutz entschärft werden. Nun erst seien die Kommunen in
der Lage, einen wirksamen Vollzug des Nichtraucherschutzes
sicherzustellen.
Die Länder seien aufgefordert, ihre Gesetze den Anforderungen des
Gerichts anzupassen. Dies solle nicht erst nach Ablauf der vom
Gericht gesetzten Übergangsfristen, sondern unverzüglich und nach
Möglichkeit abgestimmt geschehen.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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