Kampeter: Dem Arbeitsmarkt könnte bald die Puste ausgehen - Hände nicht in den Schoss legen

Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Noch hält die gute
Entwicklung des Arbeitsmarktes an, der Höhepunkt ist jedoch
überschritten. Die Konjunkturabschwächung wird in den nächsten
Monaten auch am Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen. Minister Scholz
muss dringend handeln, um die Haushaltsziele des Bundes zu erreichen
und die Chancen arbeitsloser Menschen auf einen neuen Job zu erhöhen:

1. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen weiter gesenkt
werden. Die Union weist seit Monaten darauf hin, dass die Spielräume
da sind, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter zu entlasten. Die
Zahlen der BA bestätigen: das Defizit der Arbeitslosenversicherung
wird dieses Jahr fast 2 Mrd. Euro niedriger ausfallen als geplant.
Dieses Geld muss an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
Wichtiger Nebeneffekt: Sinkende Lohnnebenkosten tragen kräftig zum
Beschäftigungszuwachs bei.

2. Hartz IV-Empfänger müssen stärker als bisher mit dem klaren
Ziel gefördert werden, reguläre Arbeit aufzunehmen. Die Ausgaben für
das Arbeitslosengeld II liegen mit etwa 22 ½ Mrd. Euro in diesem Jahr
noch immer weit über Plan. Gleichzeitig stellt der Bund 6,4 Mrd. Euro
für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Aber zur Integration in
den 1. Arbeitsmarkt tragen diese Maßnahmen nur sehr wenig bei. Der
Bundesrechnungshof hat erst vor wenigen Tagen scharfe Kritik
vorgetragen. Die 350.000 Ein-Euro-Jobs werden nicht effizient
eingesetzt und verdrängen sogar reguläre Arbeit. Dies kommt einer
Verschwendung öffentlicher Gelder gleich.

Jetzt kommt es darauf an, die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht zu
verspielen. Minister Scholz hat viele Hausaufgaben noch nicht
erledigt, die jetzt zum Hemmschuh werden bei der Erreichung der
eigentlichen Reformziele. Die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung
und die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen so
vorangebracht werden, dass die Arbeitslosen effizient gefördert und
die Ausgabeziele des Bundes eingehalten werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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