Rheinische Post: Die SPD zerstört sich selbst

Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann

Die SPD will mit Wolfgang Clement ihren ehemaligen Berliner
"Superminister" für Wirtschaft und Arbeit und NRW-Ministerpräsidenten
wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen. Clement ist der mit
Abstand ranghöchste Sozialdemokrat, dem Deutschlands älteste Partei
seit 1917 den Stuhl vor die Tür stellte. Er ist nach eigenem Bekunden
"vom Donner gerührt". Und selbst wenn der Beschluss auf dem
Instanzenweg kassiert werden sollte, ist das Desaster für die SPD
bereits perfekt.
Nur weil Clement als Zeitungskolumnist von der Wahl der
wirtschaftsfeindlichen hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea
Ypsilanti gewarnt hatte und auch sonst öfter quer zur konfusen
Parteilinie liegt, soll er die SPD verlassen. Deutlicher kann eine
Partei ihre Orientierungslosigkeit nicht offenbaren. Die SPD hat
unter ihrem grotesk überforderten Parteichef Kurt Beck ihren Kompass
verloren. So wird der Wunsch nach dem Rauswurf Clements zusätzlich
mit seiner Urheberschaft der Hartz-IV-Reformen begründet. Folgte man
dieser Argumentation, müsste die SPD als nächstes ihre
Ex-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Franz Müntefering sowie ihren
wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier
ausschließen - sie waren ebenfalls Autoren der Agenda 2010.
Die Sozialdemokratie, für die Clement, aber auch Peer Steinbrück,
Helmut Schmidt, Friedhelm Fahrtmann oder Klaus von Dohnanyi stehen,
wurzelte in einem emanzipatorischen Weltbild und einem praktischen,
keinem theoretischen Gerechtigkeitsbegriff. Als das Eintreten für
"Freiheit von Unterdrückung" umschreibt das Steinbrück. Das ist
allerdings hinderlich für alle in der SPD, die Bündnisse mit der
SED-Nachfolgeorganisation "Die Linke" anstreben.
Die Clement-SPD war staatstragend, nicht staatsgläubig, offen für die
Belange der Wirtschaft und den Fortschritt. Selbst wenn aus diesem
Ansatz nicht immer gute Politik erwuchs - Clement gehört zu den
erfolglosesten NRW-Ministerpräsidenten -, so ist er nicht falsch.
Diese Berechenbarkeit der SPD hat über Jahrzehnte zu ihrem Vorteil
gewirkt, zu einem stabilen Parteiengefüge und damit zu einem
funktionierenden Gemeinwesen beigetragen. Die SPD der Andrea Nahles
und Klaus Wowereit, die sich mit dem Ausschlussbegehren gegen Clement
durchsetzte, propagiert dagegen den allumfassenden (Sozial-)Staat und
somit die Entmündigung des Einzelnen unter dem Deckmantel der
Fürsorge.
Clement wollte das nicht kampflos zulassen, sondern um den richtigen
Weg streiten. Dies funktioniert in der modernen Demokratie weniger
über Ortsvereinsversammlungen als über die Auseinandersetzung in den
Medien. Es ist auf keinen Fall verwerflich, sondern ehrenwert. Die
Ausschluss-Entscheidung gegen Clement ist deshalb ein Sieg der
seelenlosen Funktionärs- über die Volkspartei. Und sie ist ein
weiterer Nagel zum Sarg der SPD.

Originaltext: Rheinische Post
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