 Weser-Kurier: (Bremen) zum einheitlichen Nichtraucherschutz
Geschrieben am 03-08-2008 |
Bremen (ots) - Die Raucherschutzgesetze und ihre
Begleiterscheinungen demonstrieren wieder einmal, dass die
Gesetzgebung bisweilen seltsame Wege geht, weil die Spielregeln
unseres Staates nicht stimmen. Mancher mag sich vielleicht erinnern,
dass ein bundeseinheitliches Gesetz in dieser Frage Ausgangspunkt der
gesamten Debatte war: Der Bund war gerade dabei, es auf den Weg zu
bringen, als den Ländern nach der Föderalismus-Reform einfiel, dass
der blaue Dunst am Tresen in ihre Zuständigkeit fiel.
Was also tun? Es ist unstrittig, dass der Nichtraucherschutz Sache
der Länder ist. Die werden sich jetzt einigen müssen. Dabei ist kaum
anzunehmen, dass die strengste Regel sich durchsetzt. Dafür hat die
bayerische Landesregierung zum Beispiel schon viel zu viel Prügel
bezogen, als dass sie auf ihre Ausnahmen verzichten könnte. Am Ende
wird daher der kleinste gemeinsame Nenner stehen, der den gebeutelten
Einraumkneipen das Überleben ermöglicht und viele Ausnahmen zulässt.
Ob dem hohen Ziel des Gesundheitsschutzes damit gedient ist, darf
schon jetzt bezweifelt werden. Am Ende hat das Land zwar
voraussichtlich ein gültiges Gesetz, aber es funktioniert irgendwie
nicht mehr. Das ist offenbar der Preis des Föderalismus.
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
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