 Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Mainz zur Pendlerpauschale
Geschrieben am 04-08-2008 |
Mainz (ots) - Sinnvoller Ansatz
Die Diskussion über die Pendlerpauschale hat zwei Seiten - eine
politische und eine juristische. Da sind zunächst die immer lauteren
Forderungen von Politikern, die eine Rückkehr zur früheren Regelung
verlangen: Jeder soll seine Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wieder vom
ersten Kilometer an geltend machen können. Die Motive sind allerdings
sehr unterschiedlich: CSU-Wahlkämpfer haben hier - wie auch bei
anderen Themen - die bevorstehende Landtagswahl fest im Blick. Andere
Politiker weisen zu Recht darauf hin, dass die explodierenden
Benzinpreise für Arbeitnehmer, die täglich weite Wege zurücklegen
müssen, kaum noch zu bezahlen sind. Und gerade Menschen mit niedrigem
Einkommen und entsprechend geringer Steuerschuld bleiben weitgehend
auf ihren Fahrtkosten sitzen. Die juristische Seite ist das
bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung der
Pendlerpauschale. Vieles deutet darauf hin, dass die Karlsruher
Richter das Gesetz kippen werden. Denn die politische Forderung, dass
Arbeitnehmer ja in die Nähe ihres Arbeitsplatzes ziehen und damit die
Belastungen verringern können, hat einen Haken: Sie führt bei
Doppelverdienern, die an unterschiedlichen Orten arbeiten, zu einer
erheblichen Benachteiligung gegenüber anderen Steuerzahlern. Die
Richter werden also vermutlich die Große Koalition zwingen, eine neue
Regelung zu treffen. Und da ist die von Umweltminister Gabriel
vorgeschlagene Kilometer-Obergrenze für die Absetzbarkeit von
Fahrtkosten ein sinnvoller Ansatz. Zusammen mit Grenzen bei der
Absetzbarkeit von extremen Spritfressern bei den Firmenwagen lässt
sich gewiss ein Paket schnüren, das für den Staat finanzierbar ist
und Pendler dennoch wirkungsvoll entlastet.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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verantwortlich:
stellvertretender Chefredakteur
Peter Königsberger
Telefon: 06131-48-5921
pkoenigsberger@vrm.de
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