Stuttgarter Nachrichten: Klaus von Dohnanyi: Die SPD braucht eine Zerreißprobe

Stuttgart (ots) - Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von
Dohnanyi (SPD) lehnt es ab, den früheren Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD
auszuschließen. Den Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau
(Mittwoch) sagte er: "Es wäre ein großer Fehler, Clement
auszuschließen, der mit seinen Positionen in der SPD nicht allein
dasteht." Das gelte selbst für den Fall, dass Clement dabei bliebe,
in einigen Bundesländern von der Wahl der SPD zu warnen

"Wir müssen tatsächlich abwarten, was in Hessen passiert", so der
Hamburger, der seit 50 Jahren SPD-Mitglied ist. Es sei wichtig, die
Debatte mit allen Konsequenzen zu führen. "Angenommen die SPD in
Hessen beschließt, sich von der Linkspartei nicht nur tolerieren zu
lassen, sondern auch eine Koalition mit ihr einzugehen - Soll da
nicht ein gefestigtes und überzeugtes SPD-Mitglied sagen dürfen:
Unter diesen Umständen kann ich die nicht wählen?" Wenn die Wahl der
wichtigste Akt sei, einen Weg für politische Ziele zu finden, dann
müsse man auch vor einem Weg warnen können.

Von Dohnanyi vergleicht die heutige Lage der SPD mit der vor dem
Godesberger Programm 1959. "Damals waren wir in einer extremen
Oppositionspolitik, die nicht mehr vereinbar war mit der Entwicklung
der Welt. Nach Godesberg stand die neue ökonomische Grundorientierung
fest." Ohne die Freiheit dieser Debatte wäre die SPD nicht
weitergekommen; darum brauchte sie auch heute eine freie Debatte.
"Darum bin ich auf der Seite von Wolfgang Clement, der auch künftig
sagen will: Wenn es in einzelnen Bundesländern Koalitionen mit den
Linken gibt, werde ich die Partei diesmal nicht wählen." Das sei für
eine Partei schwer zu ertragen. "Aber es ist für die SPD
Voraussetzung für eine konstruktive Entwicklung, weil wir unseren Weg
in einer vollkommen veränderten globalen Welt erst noch finden
müssen."

Dohnanyi ist die Neuausrichtung der Partei wichtiger als ein
Erfolg bei der Bundestagswahl 2009. "Es ist schwer, eine
sozialdemokratische Mehrheit zustande zu bringen. Aber das darf eben
auch nicht das endgültige Ziel sein. Das Ziel muss vielmehr sein, die
Partei als Volkspartei auf eine Grundlage zu stellen, die unter den
kommenden schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen Bestand hat."
Parteichef Beck nahm Dohnanyi in Schutz. Beck habe den Parteivorsitz
geerbt, als die SPD in einem sehr schwierigen Zustand war. "Er hat
den Versuch unternommen, der Partei eine Zerreißprobe zu ersparen,
indem er viele Kompromisse eingegangen ist. Ich persönlich meine, die
SPD braucht eine Zerreißprobe - eine mit positivem Ergebnis. Die
Partei braucht klare Formulierungen und keine weiteren Versuche, bei
allem immer alle einzubinden." Wenn der eine oder andere darauf hin
die Partei verlässt, müsse die SPD das ertragen. "Aber herauswerfen
würde ich die Leute nicht. Ich würde übrigens auch Ottmar Schreiner
nicht herauswerfen, obgleich er in seinen Worten die SPD viel
deutlicher verlassen hat als Clement."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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