stern.de: Roland Koch: "Ypsilanti ist jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen"

Hamburg (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat den
erneuten Versuch von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, eine
rot-rot-grüne Regierung in Wiesbaden zu bilden, scharf kritisiert.
"Ich habe schon vor den Wahlen gesagt, dass Frau Ypsilanti jedes
Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen", sagte Roland Koch zu
stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. "Nichts
und niemand wird sie davon abhalten, weder der Rat ihrer Berliner
Parteifreunde, die Angst haben, dadurch die Bundestagswahl schon
jetzt zu verlieren, noch die Warnungen vor einem möglichen Scheitern.
Ypsilanti hat eine sehr Ich-bezogene Perspektive. Ypsilantis
Vorpreschen könne die Berliner SPD-Parteiführung erheblich
beschädigen", betonte Koch gegenüber stern.de. "Wenn sie [die
Parteiführung] nicht in der Lage ist, einen Landesverband davon zu
überzeugen, einen gemeinsam abgesteckten Kurs zu nehmen, erleidet sie
einen beispiellosen Autoritätsverlust. Insofern stellt Ypsilanti die
Bundes-SPD auf den Prüfstand."

Koch sagte stern.de, dass eine Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP
und Grünen im hessischen Landtag weiterhin möglich sei. Aber die
Grünen würden davor zurück scheuen. "Sie haben Angst vor der
Dolchstoßlegende, sie hätten die linke Mehrheit gemeuchelt. Also
müssen wir Geduld haben und weiter um Optionen ringen." Länger als
ein Jahr wolle er mit seiner geschäftsführenden Regierung allerdings
nicht im Amt bleiben.

Koch wies gegenüber stern.de darauf hin, dass die bevorstehenden
Haushaltsberatungen entscheidend für sein Vorgehen seien. "Wenn ein
Parlament auf Dauer keine Regierung bilden und keinen Haushalt
beschließen kann, dann muss man die Kraft haben, die Wähler noch mal
zu den Urnen zu rufen." Dass er einen Neuwahl-Termin im Juni 2009
anstrebe, wie vielfach vermutet, bestätigte Koch nicht.

Im Hinblick auf die Querelen in der Bundes-CDU um die
Wirtschaftspolitik mahnte Koch zur Mäßigung. "Wir haben in den
Koalitionsvertrag mit der SPD alles hineingeschrieben, was machbar
ist", sagte Koch, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender
der CDU ist. "Das ist eine Einigung in der Mitte zwischen beiden
Parteien - und damit ziemlich weit weg von der CDU. Dass unsere
Wähler enttäuscht sind, verstehe ich. Von Berufspolitikern und
Vorsitzenden von CDU-Vereinigungen kann ich erwarten, dass sie die
politische Realität zur Kenntnis nehmen." Zugleich plädierte Koch
dafür, keine weiteren Arbeitszeitverkürzungen zuzulassen und den
Kündigungsschutz zu flexibilisieren. Die Vorschläge der CSU, noch in
diesem Jahr die Steuern zu senken und die alte Pendlerpauschale
wieder einzuführen, lehnte Koch indirekt ab.

Zurückhaltend äußerte sich Koch zu seiner persönlichen Zukunft in
der Politik. "Im Augenblick habe ich alle Hände voll zu tun mit der
Frage, ob ich in der Landespolitik bleiben kann." Das Karriereziel
Kanzlerschaft wollte der Hesse, der noch vor wenigen Jahren als
Kronprinz der CDU gehandelt wurde, nicht einmal diskutieren. "Die
Frage, wer kann Kanzler werden, ist absurd, denn wir suchen ja für
die nächsten Jahre keinen Kanzler. Wir haben eine Kanzlerin." Dass
ihn sein Kollege Christian Wulff in einem stern-Interview ein
"Alphatier" genannt hat, wollte Koch nicht weiter kommentieren. Er
wolle sich voll auf Hessen konzentrieren. "Ich kann mir zwar nicht
jeden Morgen sagen, du gewinnst sowieso. Ich sage mir aber, du kannst
gewinnen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Pressekontakt:
Das vollständige Interview lesen Sie unter www.stern.de/koch
Für Rückfragen: stern.de-Autor Hans Peter Schütz, Tel: 0171-5445141