 Weser-Kurier: Niedersachsen hält sich nicht an das Krippenausbauprogramm, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt.
Geschrieben am 10-08-2008 |
Bremen (ots) - Niedersachsen hält sich nach Angaben der SPD nicht
an das gemeinsame Krippenausbauprogramm von Bund und Ländern. "Nach
der Vereinbarung müsste das Land pro Jahr selbst einen Anteil von
mindestens 29 Millionen Euro für die Betreuung von unter dreijährigen
Kindern tragen. Tatsächlich setzt die Landesregierung aber nur rund
zwei Millionen Euro ein", kritisierte die bildungspolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, in einem
Gespräch mit dem Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe). "Die
Landesregierung ordnet offenbar alles ihrer finanzpolitischen Vorgabe
unter, bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Aber an
dieser Stelle darf man einfach nicht sparen. Den eigenen Anspruch
und die mit dem Bund vereinbarten Ziele erreicht man damit jedenfalls
nicht."
Ziel des Krippenprogramms von Bund, Ländern und Kommunen ist es,
bis zu Jahr 2013 eine Betreuungsquote bei unter Dreijährigen von 35
Prozent zu erreichen. Derzeit ist Niedersachsen laut Heiligenstadt
mit mageren 6,3 Prozent davon weit entfernt, bei 209.000 Kindern
unter drei Jahren fehlten landesweit deutlich über 50.000 Plätze.
"Wir haben den größten Nachholbedarf. Aber die
CDU/FDP-Landesregierung tut viel zu wenig."
Auch die Vorgaben des im vergangenen Jahr beschlossenen
landeseigenen 100-Millionen-Euro-Programms würden nicht umgesetzt,
meinte Heiligenstadt. Danach sollen in vier Jahren jeweils 20
Millionen Euro im Bereich des Sozialministeriums und fünf Millionen
in den Bereich des Kultusministeriums fließen. "Aber allein das
Kultusministerium hat 2007 in dem Bereich Kinderbetreuung einen viel
größeren Betrag, nämlich 8,3 Millionen Euro eingespart und in der so
genannten globalen Minderausgabe verbucht", berichtete die
SPD-Bildungsexpertin. "Statt das Geld für Krippen und
Kindertagesstätten komplett auszugeben, wurde damit teilweise der
Haushalt saniert."
Originaltext: Weser-Kurier
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