DStGB: Ausgaben für Sozialleistungen steigen immer weiter

Berlin (ots) - Bund muss mehr Kosten tragen - Investitionen in
Bildung und Infrastruktur stärken

Der Deutschen Städte- und Gemeindebundes beobachtet mit Sorge den
erneuten Anstieg der kommunal finanzierten Sozialausgaben um 700
Mio. EUR auf 18,8 Mrd. Euro. "Diese Entwicklung überfordert die
kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische
Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen", betonte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Belastet
werden die Kommunen zum einen durch die steigenden Ausgaben bei der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zum anderen bei der
Hilfe zur Pflege. Hinzu kommen die Ausgaben für die Grundsicherung im
Alter, für die die Kommunen 2007 3,5 Mrd. Euro aufwenden mussten,
12,7 % mehr als im Vorjahr. Bei Einführung im Jahr 2003 waren es noch
1,3 Mrd. Euro. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe stiegen
erneut um 100 Mio. EUR netto auf rund 10,6 Mrd. Euro. Dramatisch
entwickelt sich die so genannte Hilfe zur Pflege mit einem Anstieg um
5,4 % auf 2,7 Mrd.EUR .

Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter, der
Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege werden auch wegen
der demografischen Entwicklung weiter steigen. Ein Ende ist nicht
abzusehen.

Dass Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, ist eine
gesamtstaatliche Herausforderung, die nicht immer mehr den Kommunen
angelastet werden darf. Die Zahlen zeigen zugleich, dass der deutsche
Sozialstaat immer mehr Leistungen bereitstellt. Vor diesem
Hintergrund geht die politische Diskussion um immer neue und bessere
Sozialleistungen (z.B. Sozialtarife beim Strom, höhere Hartz
IV-Sätze) in die falsche Richtung. Die Politik sollte sich vielmehr
auf eine Infrastrukturoffensive konzentrieren. Wer durch Reformen
Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur schafft,
sichert die Lebensqualität, schafft Arbeitsplätze und gibt damit
vielen Menschen die Chance, auch ohne Transferleistungen eine
Perspektive am Arbeitsmarkt zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der
sich abschwächenden Konjunktur ist dies eine zentrale
Herausforderung.

Der Sozialstaat wird nur zukunftsfest, wenn wir vor grundlegenden
Reformen nicht immer wieder zurückschrecken. Das zeigt sich z.B. an
der Pflegeversicherung. Das gerade in Kraft getretene
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beinhaltet zwar begrüßenswerte
Verbesserungen für Pflegebedürftige, lässt diese zentrale Frage der
finanziellen Nachhaltigkeit aber unbeantwortet. Man sollte den
Bürgern ehrlich sagen, wer eine vernünftige Pflege im Alter will, der
muss dafür auch mehr bezahlen. Die Politik hat über Jahrzehnte den
Bürger daran gewöhnt, dass er immer mehr und bessere Leistungen vom
Staat erhält und niemand hat gefragt woher das Geld dafür kommt. Das
Bewusstsein, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das er
vorher den Bürgern abgenommen hat, ist bedauerlicherweise etwas
verkümmert. Wir müssen auch mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge
von den Menschen einfordern. Die Pflegeversicherung ist und bleibt
eine Teilkaskoversicherung. Es sollte deshalb über die Einführung
einer privaten Pflegezusatzversicherung nachgedacht werden, so
Landsberg abschließend.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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