 Reiche/Meister: Kompromiss zur Biokraftstoffbesteuerung bietet Zukunftsperspektiven
Geschrieben am 01-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die
Besteuerung von Biokraftstoffen erklären die Stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und
Dr. Michael Meister MdB:
Der gefundene Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen
schafft eine klare Zukunftsperspektive. Der aufstrebende Markt der
Biokraftstoffe bekommt Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, die
Strategie "weg vom Öl" konsequent fortzusetzen und
weiterzuentwickeln.
Der Kompromiss sieht vor, dass es bei Pflanzenölen weiterhin bei
der völligen Steuerbefreiung bleibt. Im Regierungsentwurf war noch
eine Besteuerung ab dem 1. August dieses Jahres in Höhe von 15 Cent
je Liter vorgesehen. Für Biodiesel ist eine Besteuerung ab 1. August
dieses Jahres von 9 Cent pro Liter vorgesehenen und liegt damit unter
dem Regierungsentwurf mit einer Besteuerung von 10 Cent. In beiden
Fällen wird Ende 2007 eine Überprüfung stattfinden, um festzustellen,
ob eine Überförderung vorliegt. Für Biokraftstoffe der zweiten
Generation ist eine degressiv ausgestaltete Steuerbegünstigung bis
2015 vorgesehen. Auch für die Zeit nach 2010 ist damit eine
steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen möglich.
Damit hat es die Union in den Verhandlungen mit der SPD erreicht,
den Markt für Biokraftstoffe zu schützen und den Produzenten eine
Zukunftsperspektive über das Jahr 2010 zu eröffnen.
Die SPD ist gut beraten, endlich dem gefundenen Kompromiss
zuzustimmen, um Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche
sicherzustellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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