BA-Chef Weise: Vorwürfe zu den aktuellen Problemen bei Hartz IV treffen den Falschen

Nürnberg (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Diskussion um
die weiter steigenden Kosten von Hartz IV verstärkt. Dabei ist auch
die Bundesagentur für Arbeit (BA) in die Kritik geraten. Die Vorwürfe
waren unter anderem: Die BA saniere ihren Haushalt zu Lasten des
Arbeitslosengeldes II und die Arbeitsweise bei der Gewährung von
Leistungen an Langzeitarbeitslose funktioniere nicht wie vorgesehen.

"Beide Vorwürfe sind nicht berechtigt. Die BA saniert ihren
Haushalt in der Versicherung nicht zu Lasten von Hartz IV", sagte der
Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-J. Weise. Die gute finanzielle
Lage im Arbeitslosengeld I hat vier interne Gründe:

1. Die verbesserte Arbeitsweise in den Agenturen. Sie führt dazu,
dass die BA schneller und besser arbeitet und entsprechend weniger
Arbeitslosengeld I auszahlen muss.
2. Die Einsparungen beim Aussteuerungsbetrag. Sie resultieren aus der
besseren Arbeit der Arbeitsverwaltung. Letztlich entstehen so weniger
Übergänge vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II.
3. Der gezieltere Einsatz von Leistungen in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik. Er ist wirkungsvoller geworden, und es werden
trotzdem weniger Mittel benötigt.
4. Die Rationalisierung der Arbeitsverwaltung, das heißt, interne
Sanierungserfolge.
"All das hat nichts mit den Mehrausgaben im SGB II - Bereich, also
mit dem Arbeitslosengeld II zu tun", erklärte Weise.
Außerdem liefern Konjunktur-Impulse in 2006 Einspareffekte: Weniger
Menschen werden arbeitslos oder finden schneller eine neue
Beschäftigung. Hieraus resultieren ebenfalls höhere Überschüsse.
An den Hartz IV Gesetzen und den darin definierten Leistungen kann
die BA und können auch die Kommunen - die Partner der BA im System -
nichts ändern. Die Gesetze haben dazu geführt, dass jetzt viele
Hunderttausend Menschen, die früher keine vermittlerische Betreuung
erhalten haben, im System sind. Zudem hat es einige Fehlanreize
gegeben, wie zum Beispiel die Möglichkeit für junge Menschen, einen
eigenen Hausstand zu gründen und damit Leistungen der Grundsicherung
zu erhalten.
Die derzeitige Situation wird von einer Reihe Faktoren beeinflusst:

- Hartz IV ist kein Arbeitsmarktgesetz - es ist ein Gesetz zur
Armutsbekämpfung. "Und man kann heute fragen, ob diejenigen, die das
gerechnet haben, die die Entscheidungen vorbereiteten, einen Fehler
gemacht und nicht gut beraten haben. Letztlich bleibt bei ihnen die
Verantwortung für das, was im System passiert", erklärte Weise.
- Sieben Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der
Grundsicherung. Ein derartiges Volumen muss verwaltungstechnisch
administriert werden. 45.000 Mitarbeiter mussten geschult und
eingearbeitet werden; das braucht Zeit. Die Strukturen der
Arbeitsgemeinschaften - die neue Zusammenarbeit zwischen Agenturen
und Kommunen sind das Ergebnis eines politischen Kompromisses.
Derzeit sind noch nicht alle Organisationseinheiten auf Effizienz
getrimmt, aber sie werden erfolgreich sein, wenn Zielvereinbarungen
Controlling fester Bestandteil der Arbeit werden.
- Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zeigen noch
vorhandene Defizite auf. Die BA erkennt sie an und wird Mängel
beseitigen. Allerdings war zunächst die Sicherstellung von
pünktlichen Auszahlungen eine große Kraftanstrengung. Deshalb ist die
vermittlerische Betreuung der Arbeitslosen noch nicht überall
gesichert, wird dem Einzelfall noch nicht die gebührliche
Aufmerksamkeit gewährt. Die BA nimmt die Kritik an.

"Es ist gut, dass sich der Gesetzgeber jetzt, nach so kurzer Zeit
das Gesetz wieder vornimmt und korrigiert. Wir geben dazu aus
Nürnberg keine Kommentare ab und erteilen auch keine Ratschläge. Das
Verfahren liegt bei den politisch Verantwortlichen", betonte Frank-J.
Weise.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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