Lausitzer Rundschau: Georgien, Russland, die USA und die EU: Europas Möglichkeiten

Cottbus (ots) - Es war ein blutiges, ein verzweifeltes Abenteuer,
zu dem sich Georgiens Präsident Saakaschwili mit seinem militärischen
Vorstoß gegen die Rebellen in Südossetien hinreißen ließ. Der
georgische Vorstoß zeigt aber auch, in welch desolatem Zustand sich
die US-amerikanische Außenpolitik befindet, die diese Entwicklung
nicht zu verhindern wusste. Denn es war wohl absehbar, dass Moskau
jede sich bietende Gelegenheit nutzen würde, sich mit einer Politik
der Stärke Luft zu verschaffen nach so vielen als Demütigung erlebten
Veränderungen. Jetzt steht Washington relativ hilflos daneben,
während einer der engsten Verbündeten ums Überleben kämpft. Es sollte
jetzt keiner darauf vertrauen, dass der nächste amerikanische
Präsident eine bessere Antwort auf die russische Herausforderung
findet.
Deswegen auch ist jetzt die Europäische Union gefordert. Wie
geschlossen reagiert sie auf das brutale, unverhältnismäßige Vorgehen
Putins? Es droht, wie bereits beim Irak-Krieg wieder ein tiefer
Graben aufzubrechen zwischen den damals entstandenen Staatenblöcken.
Dies wäre dann eine schwächelnde, eine im Kern bedeutungslose
Position, die Moskau - und bis zu einem gewissen Grad auch Washington
- nützt. Sie gilt es zu vermeiden.
Die historische Bedeutung der inzwischen auf 27 Mitglieder
angewachsenen Union liegt nicht zuletzt darin, dass sie die alten
Spannungen, die auf dem Kontinent immer wieder zu Blutbädern führte,
durch fortschreitende Verflechtung ersetzt. Dies ist zunächst im
Balkan, jetzt im Kaukasus nicht gelungen und dabei spielte in beiden
Fällen Russland eine zentrale, zumeist auch eine unheilvolle Rolle.
Die EU hat dabei nicht verstanden, dass in der Kooperation mit Moskau
die Kriterien gelten müssen, die den europäischen Integrationsprozess
bestimmen. Das heißt nichts anderes, als einen eindeutigen
Gewaltverzicht zu verlangen, einen Mechanismus zur diplomatischen
Moderation und Beilegung des Konflikts zu installieren und humanitäre
Hilfe zu erzwingen. Das bedingt aber auch harte Konsequenzen, wenn
diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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