WAZ: Verfahren gegen Hürland-Büning wird eingestellt

Essen (ots) - Die im Zusammenhang mit angeblichen
Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe wegen schweren Betrugs,
Falschaussage und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte
CDU-Politikerin Agnes Hürland-Büning muss keine Verurteilung mehr
fürchten.
Das Landgericht Düsseldorf hat das Verfahren gegen die frühere
Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und
Industrielobbyistin "wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit der
Angeklagten" endgültig eingestellt. Dies berichtet die in Essen
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer
Montagsausgabe. "Eine gerichtliche Verhandlung wäre für die
Angeklagte in ihrem gegenwärtigen Zustand lebensbedrohlich", sagte
eine Sprecherin des Landgerichts Düsseldorf der WAZ. Nach einem neuen
medizinischen Gutachten sei die inzwischen 82 Jahre alte Dorstenerin
"aktuell und in Zukunft keinesfalls auch nur zeitweise fähig und in
der Lage, unter kalkulierbarem Risiko an einer gerichtlichen
Verhandlung teilzunehmen". Wegen ihrer besonders zupackenden Art
hatte Hürland sich im Ministerium den Spitznamen "Mutter Courage von
der Hardthöhe" erworben. Als nach ihrem Abschied aus dem Ministerium
bekannt wurde, sie habe für nach Angaben der Staatsanwaltschaft
"wertlose Beratung" Millionenbeträge von Thyssen (Waffen), Elf
Aquitaine (Öl) und E-Plus (Telekommunikation) erhalten, taufte die
Boulevardpresse sie in "Frau Raffzahn" um. Hürland-Büning, 1987 von
Helmut Kohl ins Ministerium geholt, soll sowohl in die Leuna-Affäre
(Schmiergeldzahlungen von Elf Aquitaine zum Erwerb der ostdeutschen
Leuna-Raffinerie) als auch in die CDU-Spendenaffäre (illegale
Parteispenden auf schwarzen Konten) verstrickt gewesen sein. Vor fünf
Jahren hatte die Staatsanwaltschaft deshalb Anklage gegen die
langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete erhoben. Damals war der Prozess
zunächst "wegen vorläufiger Verhandlungsunfähigkeit" vertagt worden.
Hürland ist nach Angaben von Bekannten zwar geistig äußerst rege,
körperlich aber unter anderem durch Herzprobleme angeschlagen. Dass
die Akte Hürland am Landgericht Düsseldorf nun endgültig geschlossen
bleibt, dürfte in Kreisen von Wirtschaft und Politik mit
Erleichterung aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft hat nach
Angaben einer Sprecherin auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung
verzichtet.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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