Südwest Presse: Kommentar zu Pakistan

Ulm (ots) - Einer der umstrittensten Staatschefs der Welt, der
Pakistani Pervez Musharraf, hat gestern seinen Rücktritt angekündigt.
Er war Putschist, hat mehrmals die Verfassung gebrochen und
willkürlich den Ausnahmezustand verhängt. Seine Verwicklung in den
Atomtechnologie-Export in Staaten wie Libyen und Nordkorea ist ebenso
undurchsichtig wie seine Haltung zum Nachbarland Afghanistan, in dem
er offiziell die westlichen Aufbaubemühungen unterstützt. Und
dennoch: Trotz all dieser Fragwürdigkeiten galt er als halbwegs
verlässlicher Partner, der zumindest dafür sorgte, dass man sich um
die pakistanischen Atomsprengköpfe keine Sorgen zu machen brauchte.
So schlimm steht es um Pakistan, dass man befürchten muss, Musharraf
bald zu vermissen.
Denn aussichtsreichster Nachfolgekandidat ist Ashfaq Kayani, der von
Musharraf im November bereits das Amt des Armeechefs übernahm. Er war
lange Chef des Geheimdienstes ISI, eines Staates im Staate mit
eigener Außenpolitik, vor allem gegenüber Afghanistan. Dieser
Geheimdienst war die Kraft hinter dem Regime der Taliban in
Afghanistan, und es gibt berechtigte starke Zweifel, ob der
offizielle Schwenk Musharrafs hin zur westlichen Anti-Terror-Politik
nach dem 11. September 2001 nicht - mit oder gar ohne seine Billigung
- von den ISI konterkariert wird.
Was zum Beispiel ist in Waziristan los, das sind die Stammesgebiete
an der Grenze zu Afghanistan? Beide möglichen Antworten auf diese
Frage sind höchst beunruhigend. In Waziristan sind die Ausbildungs-
und Erholungslager der Taliban, dort wird die Al-Kaida-Spitze
vermutet. Von dort geht die größte Bedrohung der westlichen Soldaten
in Afghanistan aus; gegen die schier unerschöpflichen, von dort ins
Nachbarland einsickernden Kräfte wird der Krieg gegen den Terror
nicht gewonnen werden, sondern ein böses Ende nehmen. Dort wird auch
die Internationale des islamistischen Terrors trainiert. Ist es nun
so, und das ist die offizielle Lesart, dass die Regierung in
Islamabad die Kontrolle über dieses Gebiet verloren hat
beziehungsweise in der 61-jährigen Geschichte Pakistans nie wirklich
hatte? Oder hat der afghanische Geheimdienstchef Amrullah Saleh Recht
mit der Behauptung, dass die pakistanische Regierung die Taliban
bewaffnet und entsendet?
Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern den angekündigten
Rücktritt Musharrafs mit den Worten kommentierte, man brauche
"Pakistan als Partner für die Stabilität in der Region", so klingt
das eher wie ein Wunsch nach einem dramatischen Wandel als wie ein
Wunsch nach Kontinuität. Bisher zumindest ist die pakistanische
Regierung entweder unfähig oder unwillig, die westlichen Bemühungen
um eine Stabilisierung Afghanistans zu fördern; vermutlich trifft
beides zu.
Denn Pakistan selbst ist alles andere als stabil. Zwar fanden 2007 -
nach der Ermordung der Spitzenkandidatin Benazir Bhutto - für
pakistanische Verhältnisse erstaunlich wenig manipulierte Wahlen
statt, aber das politische System ist notorisch korrupt. Die
Gesellschaft wird immer wieder erschüttert durch islamistischen
Terror, der sich vor allem gegen die verschwindend kleine christliche
Minderheit und jegliche Tendenzen der Verwestlichung richtet. Die
pakistanischen Frauen gehören zu den unterdrücktesten der Welt, was
getragen wird von einer rückwärts gewandten, intoleranten
sunnitischen Geistlichkeit und einer Richterschaft, die zumindest auf
dem Lande ähnlich denkt und urteilt.
Ein solches Land hinterlässt Musharraf nach neun Jahren Herrschaft.
Einziger Stabilitätsfaktor ist die Armee, die sich immer wieder
genötigt sieht, die Macht an sich zu reißen. Man wünschte sich einen
besseren Partner als diesen maroden Staat.

Originaltext: Südwest Presse
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