 Rheinische Post: Früher wählen?
Geschrieben am 20-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - In Großbritannien, dem so genannten Mutterland
der Demokratie, bestimmt vor allem der Regierungschef, wie lange die
Parlamentarier Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren
dürfen: Höchstens fünf Jahre innerhalb dieser Zeitspanne kann der
Premier jederzeit dann wählen lassen, wenn die Stimmung ihm gerade
günstig erscheint. Das hat die Briten nicht davon abgehalten,
ungeliebte Premiers in die Wüste zu schicken. Wäre das britische
Modell somit auch ein Vorbild für Deutschland?
Die derzeitige FDP-Opposition findet Gefallen daran. Derzeit darf ein
neuer Bundestag 46 bis 48 Monate nach Zusammentritt des alten gewählt
werden. Die FDP mag so lange nicht warten: Sie will bereits nach
knapp 44 Monaten wieder wählen lassen. Auch in der SPD laufen
Überlegungen, die "Bündelung von Wahlen" zum Vorwand für ein
vorzeitiges Ende der ungeliebten Partnerschaft zu nehmen.
Doch dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die Väter und
Mütter des Grundgesetzes hatten das Scheitern der Weimarer Demokratie
vor Augen. Zu den Fehlern jener Verfassung gehörte, dass sich die
Parlamente jederzeit aus der Verantwortung stehlen konnten. Ein guter
Grund, an der Mindestdauer auch heute nicht zu rütteln.
Originaltext: Rheinische Post
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