Deutsche Umwelthilfe zieht ein Jahr nach Aufdeckung des Betrugsrußfilterskandals Bilanz der "Kulanzregelung" und fordert ein Ende des Dramas und Neustart der Feinstaubbekämpfung

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz

Deutsche Umwelthilfe zieht ein Jahr nach Aufdeckung des
Betrugsrußfilterskandals Bilanz der "Kulanzregelung" und fordert ein
Ende des Dramas und Neustart der Feinstaubbekämpfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor genau einem Jahr veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe e.V.
erste Untersuchungen über nicht funktionierende
Nachrüst-Partikelfilter der Hersteller GAT und Bosal. Trotz klarer
gesetzlicher Regelungen scheuen die zuständigen Bundesminister
Gabriel und Tiefensee bis heute die Einleitung rechtlicher Schritte
gegen die Hersteller der Betrugsfilter. Seit August 2007 ist die
bekannt gewordene Zahl nicht funktionierender Filter auf deutschen
Straßen angestiegen, statt zu sinken. Von 45.000 betroffenen
Autofahrern haben weniger als 5% funktionierende Filter getauscht
bekommen. Dies ist auch nicht verwunderlich, gilt doch der
Steuerrabatt von 330 Euro absurderweise für Betrugssysteme wie auch
für die seriösen Nachrüstfilter. Und Fahrzeuge mit eingebautem
Betrugsfilter erhalten dieselbe Feinstaubplakette.

Schuld an dem Desaster ist die seit zwei Jahren betriebene
Unterdrückung negativer Testergebnisse, der Verzicht auf jegliche
Funktionskontrollen bei Abgasuntersuchungen und schließlich ein
verheerendes Krisenmanagement. Die von der DUH erwirkte gerichtliche
Verfügung zur Veröffentlichung dem BMU vorliegender Testergebnisse im
November 2007, führte nicht zu einer Löschung der Betriebszulassungen
für Schrottfilter, sondern zu einem bis heute andauernden Trauerspiel
als Folge einer absurden sogenannten "Kulanzregelung". In deren Folge
warten über 40.000 betroffene Autofahrer und Millionen an hohen
Feinstaubbelastungen leidende Bürgern auf ein Ende der Taktiererei
vom BMU und BMVBS.

Anlässlich unserer Pressekonferenz wollen wir erläutern, warum die
so genannte Kulanzregelung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war
und was die Bundesregierung jetzt tun muss, damit die von hohen
Feinstaubbelastungen Betroffenen und die betrogenen Autohalter
endlich zu ihrem Recht kommen.

Datum: Mittwoch, 27. August 2008 um 10:30 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Rosenkranz
Leiter Politik & Presse

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel. 030 2400687-0, Fax. 030
2400687-19, rosenkranz@duh.de