 Der Tagesspiegel: Außenpolitiker Ruprecht Polenz erwartet vom EU-Gipfel eine engere Bindung von Georgien und Ukraine an Europa
Geschrieben am 31-08-2008 |
Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
des Bundestags Ruprecht Polenz (CDU) erwartet sich vom bevorstehenden
EU-Gipfel ein Signal an die beiden Kaukasus-lLänder Georgien und
Ukraine. Polenz sagte dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Montagausgabe): "Der Gipfel sollte ein deutliches Zeichen setzen,
Georgien und auch die Ukraine stärker in die europäische
Nachbarschaftspolitik einzubinden und die Reformprozesse in beiden
Staaten noch nachdrücklicher zu unterstützen." Das schließe
langfristig auch eine Beitrittsperspektive ein: "Noch sind beide
Länder weit entfernt von einer EU-Mitgliedschaft; man sollte da auch
keine verfrühten Hoffnungen wecken. Die Europäische Union kann aber
deutlich machen, dass diese Perspektive nicht ausgeschlossen ist."
Polenz sprach sich in der aktuellen Krise im Kaukasus zugleich für
eine deutliche Ansage der EU Richtung Russland aus: "Sicher hat auch
Georgien große Fehler begangen, vor allem solche, die unmittelbar zum
Ausbruch des Krieges führten. Auf dem Gipfel wird es aber darum
gehen, wie es nach Ende der Kampfhandlungen weitergeht. Da hat die EU
stärker mit Russland zu reden." Dabei werde es darum gehen müssen,
dass Russland seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen
einhält: "Die Kontrollposten auf georgischem Gebiet etwa sind nicht
zu rechtfertigen und dienen dem Ziel einer Destabilisierung
Georgiens."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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