 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechte: Kurt Beck hat sich nicht ausreichend distanziert Rainer Wend fordert Donnerwetter des SPD-Vorsitzenden im Streit um einen Kurswechsel der Partei
Geschrieben am 02-09-2008 |
Köln (ots) - Im parteiinternen Streit um die Forderung SPD-linker
Funktionäre und Gewerkschafter nach einem radikalen Kurswechsel der
Partei gerät auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zunehmend in die
Kritik. Vertreter der Parteirechten warfen Beck vor, sich nicht
ausreichend von den Vorschlägen distanziert zu haben. "Angesichts
solcher Vorschläge gibt es für einen Parteivorsitzenden nur eines:
Die unmissverständliche Ansage, dass das definitiv falsch ist", sagte
der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Wend, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe"). "Es gab kein
Donnerwetter, aber es hätte eines geben müssen", sagte ein Vertreter
des Seeheimer Kreises der Zeitung. Beck hatte ein von 60
Parteilinken unterzeichnetes Papier, das unter anderem höhere
Hartz-IV-Sätze und eine Rücknahme der Rente mit 67 enthält, in der
SPD-Vorstandssitzung am Montag ohne inhaltliche Distanzierung zur
Kenntnis genommen. Berichte, nach denen Beck das Papier sogar als
"wichtigen Beitrag" für das SPD-Wahlprogramm bezeichnet haben soll,
wurden am Dienstag von SPD-Sprecher Lars Kühn dementiert. Vielmehr
sei das Papier "einer von vielen Beiträgen im Rahmen der
innerparteilichen Diskussion", so Kühn. Auch diese Formulierung
kritisierte Wend scharf: "Man darf das nicht auf eine Stufe mit ernst
zu nehmenden Debattenbeiträgen stellen, die
Eingang in unser Wahlkampfprogramm finden. Es wäre doch das
allerletzte, wenn etwas von diesem Unsinn aufgenommen würde."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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