 WAZ: Steuernder Steuer-Staat - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 03-09-2008 |
Essen (ots) - Wenn man schon von Staats wegen meint, gegen den
auch von Staats wegen hohen Energiepreis (mehr als 40 Prozent sind
Steuern und Abgaben) angehen zu müssen, dann sind die Vorschläge aus
dem Hause des Bundeswirtschaftsministers Glos eher klügerer Natur.
Jedenfalls ist es sehr viel sinnvoller, ins Stromsparen zu
investieren, als populistisch durch die Lande zu laufen, und wie
Verbraucherminister Seehofer den Bedürftigen ein Basiskontingent
Strom zum Günstig-Tarif anzubieten: Der Billigstrom würde so oder so
verbraucht werden, Verschwendung ist programmiert. Ganz abgesehen von
den verfassungsrechtlichen Problemen, die ein Strom-und
Preiskommissar so mit sich brächte.
Schal aber ist der Beigeschmack, dass der steuernde Steuerstaat
Öko-Abgaben, Erneuerbare-Energie-Festpreise und
Kohlendioxid-Zertifikate erfindet, um später - ach du Schreck! - hohe
Preise mit neuen Ausgaben zu bekämpfen. So schaffen Beamte und
Ministeriale Arbeit für Beamte und Ministeriale.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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