 Jan Korte und Karin Binder: Keine Vorschusslorbeeren für Schäuble
Geschrieben am 04-09-2008 |
Berlin (ots) - "Es wäre zu schön, wenn wir von einem Umdenken bei
Schäuble und den anderen Teilnehmern des Datengipfels sprechen
könnten", so Jan Korte zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels von
Bundesinnenminister Schäuble. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Immerhin: Die jetzt diskutierten Konsequenzen der
Datenschutzskandale, wie die Kennzeichnungspflicht der Datenquelle,
eine Verbesserung der Kontrolle und der Strafverfolgung, das
Kopplungsverbot von Rechtsgeschäften mit der Einwilligung zur
Datenweitergabe oder eine Gewinnabschöpfung, sind durchaus richtige
Schritte und wurden von Verbraucherschützern und uns schon lange
gefordert.
Allerdings hege ich angesichts der jahrelangen Untätigkeit der
Verantwortlichen große Zweifel daran, dass der für November
angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung das versprochene
"Rundumsorglos-Paket" sein wird. Ich sehe zumindest keinen Anlass,
Schäuble mit Vorschusslorbeeren zu bedenken. Der in diesem Bereich
skandalerprobte Innenminister hat schon öfter vorgeführt, wie sich
vollmundige Versprechungen mit realen Verschlechterungen oder
bestenfalls kosmetischen Pflästerchen verbinden lassen. Eine
wirkliche Glaubwürdigkeit kann diese große Koalition nur erreichen,
wenn sie die geplante Online-Durchsuchung und die Einführung eines
zentralen Melderegisters angesichts der Datensicherheitslage umgehend
stoppen würde."
Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
ergänzt: "Datenhandel ist ein Milliardengeschäft, deshalb ist noch
mit massivem Widerstand der profitierenden Branchen gegen gesetzliche
Veränderungen zu rechnen. Aber Persönlichkeitsrechte dürfen keine
Ware sein. DIE LINKE wird deshalb genau darauf achten, ob das heute
angekündigte Aktionsprogramm sich auch wirklich im Gesetzentwurf
wiederfinden wird. Das völlige Verbot des Adresshandels, wenn keine
ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Verbraucherinnen und
Verbraucher vorliegt, muss so schnell wie möglich kommen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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