Bosbach für Gewinnabschöpfung bei illegalem Datenmissbrauch / Schaar: Landesbehörden für Datenschutz "teilweise jämmerlich ausgestattet"

Bonn (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar,
hat die Ausstattung der für den Datenschutz zuständigen
Landesbehörden als "jämmerlich" bezeichnet. In der PHOENIX-Runde
sagte er, "die Datenschutzaufsichtsbehörden, die die Wirtschaft zu
kontrollieren haben, sind in der Tat teilweise ziemlich jämmerlich
ausgestattet." Ein einzelnes Bundesland wolle er "gar nicht an den
Pranger stellen, aber man kann das schon allgemein sagen", so Schaar.
In vielen Bundesländern sei es so, dass "praktisch auf 100.000
Unternehmen ein Kontrolleur kommt." Dies sei nicht allzu viel, wenn
man bedenke, wie viele Daten diese Unternehmen verarbeiteten, und
dass die Kontrolleure zusätzlich beratend tätig seien oder Eingaben
und Beschwerden von Bürgern bearbeiten müssten. "Da wäre eine
Stärkung schon besser", so der Datenschutzbeauftragte.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach
(CDU) sprach sich für eine Abschöpfung von Gewinnen aus, die aus der
illegalen Weitergabe oder Verarbeitung von Daten erzielt werden. Vor
allem in den Fällen, in denen der Gewinn aus illegaler Tätigkeit
höher sei als das Bußgeld, mache Gewinnabschöpfung Sinn. Wörtlich
sagte Bosbach: "Dort, wo mit Milliarden operiert wird aus Umsatz oder
Ertrag, ist auch die Strafandrohung, die wir jetzt haben, nicht
besonders beeindruckend." Wenn es stimme, dass die Masse der
erteilten Bußgelder in einer Größenordnung zwischen 300 und 500 Euro
gelegen habe, "dann ist es wohl so, dass der jetzige Rechtsrahmen
noch lange nicht ausgeschöpft worden ist", so der CDU-Politiker.
Weiterhin wies Bosbach auf einen, so wörtlich, "leichten Widerspruch"
beim Umgang mit dem Datenschutz hin: "Auf der einen Seite - und das
ist erfreulich - ist die Sensibilität für das Thema Datenschutz in
den letzten Jahren deutlich größer geworden. Auf der anderen Seite
genügt ein Blick ins Internet, um zu staunen, wie viele Millionen
Menschen bereit sind, nicht nur das Private, selbst das Intimste von
sich preiszugeben", so der Unions-Fraktionsvize.

Originaltext: PHOENIX
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