Bundeskanzlerin Angela Merkel im RTL-Sommerinterview

Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Turbulenzen in
der SPD und Forderungen aus der FDP nach Neuwahlen zum Trotz bis zum
Ende der Legislaturperiode an der großen Koalition festhalten. Man
müsse mit dem Wählervotum sehr sorgsam umgehen und dürfe "Neuwahlen
nicht vom Zaun brechen", sagte sie heute Nachmittag in einem
RTL-Sommerinterview. Auf die Frage, ob die Legislaturperiode
planmäßig zu Ende gehen werde, sagte Merkel, sie gehe davon aus, "bei
allen Schwierigkeiten, die wir haben.»
Merkel kritisierte dabei erneut die Umstände des Rücktritts von Kurt
Beck als SPD-Bundesvorsitzendem am Wochenende. Es habe sie zwar nicht
überrascht, dass auf der Klausurtagung Entscheidungen gefällt wurden.
So sei sie über die Benennung Frank-Walter Steinmeiers zum
SPD-Kanzlerkandidaten "so informiert worden, wie es unter
Koalitionspartnern glaube ich gut und richtig ist." Durch den
Rücktritt Becks, mit dem auch sie nicht gerechnet habe, sei jedoch
"ein Schatten auf die Nominierung" Steinmeiers gefallen.
Mit Blick auf den kommenden Wahlkampf, den sie nun gegen ihren
Kabinettskollegen und Vizekanzler führen müsse, sagte Merkel: "Ich
habe immer gesagt, ich werde mich mit jedem immer gerne
auseinandersetzen. Zum Schluss zählt das, was die Parteien einbringen
können an Konzepten für unser Land. Darum werden wir in einer fairen
Auseinandersetzung ringen. Die Menschen werden sich dann ein Urteil
bilden, und ich gehe guten Mutes in diese Auseinandersetzung."

Für das Wahljahr 2009 stellte Merkel im RTL-Sommerinterview
weitere Entlastungen in Aussicht. Neben einer Erhöhung des
Kindergeldes werde es zusätzliches Geld für die Förderung der
Gebäudesanierung geben, kündigte Merkel an. Auf die Nachfrage, ob das
Kindergeld um rund 10 Euro pro Kind erhöhte werde, deutete Merkel an,
dass es sich «in diese Richtung» bewegen könnte.
Die von der CSU geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale lehnte
die Kanzlerin erneut ab. "Die Haushaltslage ist sehr schwierig." Auch
für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 gelte das Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts 2011.
Ob der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von derzeit 3,3 auf 2,8
Prozent gesenkt werden könne, stehe noch nicht fest, so Merkel
weiter.
Zu einem Zeitplan für eine Beendigung des deutschen Engagements
wollte sich die Bundeskanzlerin nicht äußern. "Unser Ziel ist, die
Sicherheit Afghanistans natürlich wieder in afghanische Hände zu
geben. Eine Jahreszahl kann ich nicht nennen. Wir müssen das
erfolgreich zu Ende führen gemeinsam mit der afghanischen
Bevölkerung."

In den Verhandlungen der EU mit der russischen Regierung über die
Beilegung des Konfliktes in Georgien seien "glücklicherweise
Fortschritte erzielt" worden. "Aber es sind schwierige Gespräche im
Augenblick. Vertrauen kann man nur darauf aufbauen, dass Abmachungen
auch eingehalten werden, und ich hoffe, dass dies bei dem
Sechs-Punkte-Plan auch gelingt." An die Adresse Moskaus gerichtet
sagte Merkel weiter: "Ich glaube, das die Europäische Union bereit
ist, ein guter Partner zu sein. So wie wir Energielieferungen aus
Russland brauchen, so braucht Russland aber auch uns in Form von
moderner Technologie. Ich glaube, das Beste ist, man ist vernünftig
und versucht die partnerschaftlichen Aspekte nach vorne zu machen und
sich nicht stärker zu machen, als man ist."

Das Interview führte RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. Ausschnitte
senden der Nachrichtensender n-tv heute Nachmittag und die
Hauptnachrichten "RTL Aktuell" um 18.45 Uhr. Ein "Nachtjournal
Spezial" ab 00.20 Uhr zeigt dann das komplette Sommerinterview, das
ab 10. September für sieben Tage und in voller Länge auch bei
RTLNOW.de zum kostenlosen Abruf bereitsteht.

Eine Wortlaut-Abschrift des Interviews folgt. Sie ist unter
http://kommunikation.rtl.de abrufbar.

Originaltext: RTL
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