 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Vorstoß der EU-Kommission zum VW-Gesetz:
Geschrieben am 09-09-2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das erneute Vorpreschen gegen das VW-Gesetz
war absehbar - Binnenmarktkommissar McCreevy macht nun klar, dass es
der EU ernst ist. Erneut will er vor Gericht ziehen, weil der Bund
ein Urteil aus Brüssel nicht umsetzt und das Länder-Veto konservieren
will - eine Politik der Abkapselung, die im Umfeld sich öffnender
EU-Märkte keiner mehr braucht.
Mochten in den 60-er Jahren, als das VW-Gesetz geschaffen wurde,
künstliche Schutzräume zur Stärkung der nationalen Wirtschaft Sinn
machen, geht es heute darum, sich der Globalisierung zu stellen. Das
VW-Gesetz, das mit dem Argument der Arbeitsplatzsicherung verteidigt
wurde, verhindert dies. Auch, weil es das "System VW" förderte - ein
Geflecht aus Korruption und Abhängigkeiten zwischen Gewerkschaft,
Arbeitgebern und Politik. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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