Lausitzer Rundschau: Die Koalition nach dem SPD-Beben Keine Lippenbekenntnisse

Cottbus (ots) - Routinemäßig spulte das Bundeskabinett gestern
sein Arbeitspensum ab. Das macht Hoffnung: Denn das SPD-Beben scheint
innerhalb der Großen Koalition noch nicht mehr bewirkt zu haben als
die üblichen Beißreflexe der Generalsekretäre.
Die verbale Abmachung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, die Sacharbeit in
der Koalition bis weit ins nächste Jahr fortsetzen zu wollen, wird
wohl tragen. Sie ist zumindest kein Lippenbekenntnis, sondern dem
Naturell beider Protagonisten sowie den politischen Notwendigkeiten
geschuldet: Merkel und Steinmeier sind kühle Strategen, Pragmatiker,
die sich nicht von Emotionen leiten lassen. Beide handeln und
entscheiden durchweg rational. Deswegen wissen sowohl Kanzlerin als
auch Vizekanzler, dass die Folgen eines frühzeitigen Endes der
Koalition oder einer öffentlich ausgetragenen Dauerfehde bis zum
Herbst 2009 die Wähler massiv vergrätzen würden.
Erbschaftssteuer, Föderalismusreform, Erhöhung des Kindergeldes, die
Einführung des Gesundheitsfonds, die Koalition wird sich nicht mehr
überschlagen, aber es gibt noch ein paar Punkte, die sie abarbeiten
will. Das wird keinesfalls konfliktfrei geschehen, das Miteinander
war noch nie ohne Donnerhall.
Der heraufziehende Wahlkampf, noch mehr die absehbare Zusammenarbeit
der SPD mit den Linken in Hessen, wird das gegenseitige Misstrauen in
Berlin noch einmal kräftig erhöhen. Die Bürger erwarten trotzdem,
dass die Vertreter der Großen Koalition weiter ernsthaft versuchen,
zu regieren. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering wird dabei
zuallererst seine Partei im Auge haben, Kandidat Steinmeier seine
Popularität und Amtsinhaberin Merkel beides. Das verspricht im
kommenden Jahr einen interessanten Wahlkampf, in dem sich durchaus
mit Erfolgen der Koalition werben lassen wird. Aber auch mit den
Hinweisen darauf, was anders gemacht würde, wenn es nur gemacht
werden könnte.
Insofern wird in nächster Zeit das Miteinander in der Großen
Koalition auch von dem Gedanken geprägt sein, dass die beiden
Parteien eventuell nach der Bundestagswahl noch einmal miteinander
ins Bett springen müssen - selbst wenn dies weder Merkel noch
Steinmeier einen politischen Lustgewinn verspricht. Dem Bürger
vermutlich aber auch nicht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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