Lkw-Maut im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe erinnert Länderchefs an ihren Amtseid

Berlin (ots) - Differenzierung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassen
darf nicht wahlpolitischem Kurzzeitpopulismus zum Opfer fallen -
Zustimmung im Bundesrat bis Mitte Oktober notwendig -
Partikelfilterhersteller und Deutsche Umwelthilfe präsentierten
gemeinsam Nachrüstlösungen für Lkw-Flotte - Eine Maßnahme für die
"Wohnlichkeit unserer Städte"

10. September 2008: Sie ist die letzte im Meseberger
Klimaschutzpaket der Bundesregierung verbliebene verkehrspolitische
Maßnahme. Sie ist die eleganteste, wenn nicht einzige Methode, im
Bereich schwerer Lkw Luftreinhalte- und Klimaschutzpolitik zu
betreiben, ohne die deutschen Spediteure gegenüber ausländischen
Konkurrenten zu benachteiligen. Sie gehört zu den wenigen Maßnahmen,
die gegen das schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland
mit laut WHO jährlich 75.000 vorzeitigen Todesfällen wirklich helfen
kann. Und sie wird von einer Reihe von Bundesländern, mit der
wahlkämpfenden bayerischen Staatsregierung an der Spitze, bis aufs
Messer bekämpft. Die Rede ist von der im Bundeskabinett am 18. Juni
2008 unter anderem mit der Stimme von Wirtschaftsminister Michael
Glos (CSU) beschlossenen neuen Lkw-Maut, die eine verstärkte
Spreizung der Mauthöhe nach dem Schadstoffausstoß vorsieht.

"Angesichts der unverantwortlichen Parteinahme für eine
vermeintlich mächtige Lobby und zulasten der Gesundheitsvorsorge für
die eigenen Bürgerinnen und Bürger müssen sich einige
Ministerpräsidenten und ihre Fachminister ernsthaft nach ihrem
Amtseid fragen lassen. Darin haben sie sich zuallererst verpflichtet,
Schaden von ihren Mitbürgern fernzuhalten. Sie tun aber das
Gegenteil. Es ist ein Skandal, dass Politiker, wenn sie für die
Mautpflicht werben, zuerst an die Behebung von Straßenschäden denken.
Sie ist aber - richtig verstanden - vor allem ein Mittel gegen
Schäden an Mensch und Umwelt. ", sagte der Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch unter Hinweis auf die
bevorstehende Abstimmung in der Länderkammer. Resch wies darauf hin,
dass die mautkritischen Landesregierungen seit Wochen mit den
Lobbyisten von Handel und Transportgewerbe in engstem Austausch
stünden - gleichzeitig aber den Dialog mit den wirklich Betroffenen,
mit Umwelt- und Verbraucherschützern konsequent verweigerten. Resch
forderte die Landespolitiker auf: "Sprechen Sie mit den von hohen
Feinstaubbelastungen betroffenen Bürgern und den Vertretern der
Städte, die bei ihren Anstrengungen für saubere Luft allein gelassen
werden.".

Die DUH hatte in den vergangenen Wochen in zwei Schreiben an die
Ministerpräsidenten und zuständigen Länderminister appelliert,
Feinstaubproblem und Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. In einem
ausführlichen Faktenpapier hatte die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation außerdem Argumente gegen eine
Verschiebung oder gar einen vollständigen Verzicht auf die geänderte
Lkw-Maut und die verstärkte Spreizung nach Schadstoffklassen
vorgetragen. Resch: "Bis auf zwei nichtssagende Antworten über die
´Prüfung´ unserer Argumente ist auf unsere Schreiben über einen
ganzen Monat keine Reaktion erfolgt. Umso heftiger streiten einige
Länderpolitiker mit Inbrunst gegen bessere Luft in unseren Städten."

Von den Vertretern des Transportgewerbes wird die angeblich
massive Erhöhung der Maut insbesondere für Euro III Lkw beklagt. Die
vorgesehene Mautspreizung von 4,2 Cent auf Euro IV soll aber gerade
dazu führen, dass die Rußpartikelschleudern unter den Lkw schnell
nachgerüstet werden und so gleichzeitig die Mehrbelastung sinkt . Die
DUH präsentierte anlässlich der Pressekonferenz drei Hersteller von
Dieselpartikelfiltern für leichte und schwere Nutzfahrzeuge mit ihren
Produkten, die etwa in den Niederlanden bereits in zehntausenden von
Lkw für sauberere Luft sorgen. Grund dafür ist eine in unserem
Nachbarland geltende Nachrüstförderung, die von den Spediteuren
flächendeckend angenommen wird. Gemeinsam mit der DUH appellierten
die Filterhersteller HJS, Twintec und Oberland-Mangold an die
Politik, "endlich den Schritt zu tun, der der Filternachrüstung bei
Nutzfahrzeugen, der Bekämpfung des Feinstaubs und damit der
Luftreinhaltung in Deutschland neuen Schwung verleihen würde".

Am Beispiel zweier schwerer Nutzfahrzeuge der Marken Mercedes
Actros und MAN TGA sowie eines leichten Nutzfahrzeuges (Opel Movano)
wurden Möglichkeiten zur Nachrüstung vorgeführt. Mit
unterschiedlichen Systemen lassen sich schwere EURO III Fahrzeuge auf
die schadstoffärmere EURO IV Norm nachrüsten, so dass sich die Maut
entsprechend verringert. Für die Mehrzahl der heute betriebenen
leichten Nutzfahrzeuge wird eine Filternachrüstung schon bald
zwingend, wenn die Halter in Umweltzonen einfahren wollen.

Nach Angaben der Hersteller werden für etwa 90 Prozent der
mautpflichtigen EURO III Lkw Nachrüstfilter am Markt erhältlich sein,
wenn die neue Lkw-Maut wie von der Bundesregierung beschlossen zum 1.
Januar 2009 in Kraft tritt. Sie amortisieren sich nach Einführung der
geplanten Mautspreizung und bei durchschnittlicher Fahrleistung der
Lkw nach etwa einem Jahr. Auch für die meisten leichten
Nutzfahrzeuge, die insbesondere im Liefer- und Handwerkerverkehr in
den Städten eingesetzt werden, existieren nach Angaben von DUH und
Filterherstellern in den meisten Fällen funktionstüchtige
Nachrüstfilter. Sie würden bisher jedoch kaum eingebaut, weil für
diesen Sektor weder die steuerliche Förderung im Pkw-Bereich greife,
noch eine lenkende Maut, wie für die schweren Lkw von der
Bundesregierung vorgesehen. Das sei insbesondere widersinnig, weil
ein Großteil der Motoren baugleich sei mit denen geförderter Pkw.

An die Spediteure appellierte der DUH-Bundesgeschäftsführer, vor
den Folgen der hohen Feinstaubbelastungen nicht länger die Augen zu
verschließen und ihre Lkw-Flotte mit Partikelfiltern nachzurüsten.
Dies wäre nicht nur "ein Segen für die Wohnlichkeit unserer Städte,
sondern auch eine angemessene Möglichkeit, hohen finanziellen
Belastungen durch die neue Lkw-Maut zu entgehen."

Weitere Informationen und Pressefotos

·Muster der Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder
vom 13. August

http://www.duh.de/uploads/media/Brief_Mautspreizung_MPBayern_130808.p
df
·Muster der Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder
vom 1. September

http://www.duh.de/uploads/media/Mautbrief_Laender_MPBayern_010908.pdf

·DUH-Faktenpapier zur Feinstaubbekämpfung durch Mautspreizung

http://www.duh.de/uploads/media/Fakten_und_Argumente_zur_Mautspreizun
g_270808.pdf

Pressefotos der präsentierten Lkw finden Sie im Pressebereich von
www.duh.de unter

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=1534

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de